FG München, Urteil v. 09.06.2005 - 14 K 4580/01

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FG München Urteil v. 09.06.2005 - 14 K 4580/01 EFG 2005 S. 1568 Nr. 19

Gesetze: UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m EWGRL 388/77 Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Anh. H Kat. 13 AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 2AO 1977 § 14AO 1977 § 64 Abs. 1AO 1977 § 65

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions

Umsatzsteuer 1997

Leitsatz

Die Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb eines Eisstadions und dessen entgeltlicher Überlassung für den allgemein zugänglichen Eislauf sind weder aufgrund unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, noch unterliegen diese gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Gemeinde in Wettbewerb zu vergleichbaren Eissporteinrichtungen in den nicht weiter als 20 Km entfernten Gemeinden und zu anderen potentiellen und steuerlich nicht begünstigten Wettbewerbern steht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 12.11.2008 - 2 K 28/08 (1)
BFH 28.10.2005 - V R 47/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1568 Nr. 19
UStB 2006 S. 39 Nr. 2
NAAAB-60223

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