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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - I 89/2001

Gesetze: FGO § 56 Abs. 1, FGO § 64 Abs. 1, FGO § 65, EStG § 52 Abs. 21 Satz 2

Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung sowie zur Wirksamkeit der Klageerhebung

Leitsatz

1. Zur Frage des Verlustes der Nutzungswertbesteuerung, wenn der Steuerpflichtige im Jahr 1990 im Zuge einer scheidungsbedingten Vermögensauseinandersetzung den Miteigentumsanteil seiner Ehefrau an der eigengenutzten Wohnung erwirbt.

2. Eine vom Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen nicht unterschriebene Klageschrift genügt den Anforderungen des § 64 Abs. 1 FGO nicht.

3. Unterlässt es der Steuerberater, die von der Schreibkraft erstellte Klageschrift noch einmal zu überprüfen und unterbleibt deshalb die Unterschrift, so verletzt er seine Sorgfaltspflichten.

4. Bereits diese einfache Fahrlässigkeit rechtfertigt die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung.

Fundstelle(n):
CAAAB-11929

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Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.06.2003 - I 89/2001

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