Niedersächsisches Finanzgericht v. 14.05.2002 - 1 K 10/02

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Niedersächsisches Finanzgericht v. 14.05.2002 - 1 K 10/02

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2

Kein Kindergeldanspruch, auch wenn der andere Elternteil mit unzutreffenden Behauptungen beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erschlichen hat

Leitsatz

1. Ein Kind ist dann in einen Haushalt des Stpfl. aufgenommen, wenn ein auf Dauer gerichtetes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis besteht. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Dazu gehört auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil.

2. Der Umstand, dass der Stpfl. die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes möglicherweise durch unlautere oder sogar strafbare Mittel erreicht hat, ändert daran nichts.

Fundstelle(n):
UAAAB-11346

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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