BFH, Urteil v. 04.06.1975 - II R 7/73

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BFH Urteil v. 04.06.1975 - II R 7/73 BStBl 1975 II S. 895

Gesetze: StAnpG § 7

Leitsatz

Ist gegen einen Gesamtschuldner ein Grunderwerbsteuerbescheid erlassen worden, der unanfechtbar geworden ist, und ist die festgesetzte Steuer getilgt worden, so darf gegen einen anderen Gesamtschuldner ein Steuerbescheid auch dann nicht mehr erlassen werden, wenn dieser dies beantragt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 26.2.2015 - 3 K 823/13 Erb
BFH 29.2.2012 - II R 19/10

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 895
BFHE S. 319 Nr. 116,
PAAAB-00485

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