BFH, Urteil v. 30.05.1984 - II R 146/81

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BFH Urteil v. 30.05.1984 - II R 146/81 BStBl 1984 II S. 594

Gesetze: KVStG (1972) § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2KVStG (1972) § 5 Abs. 2 Nr. 2KVStG (1972) § 6 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Ein erster Erwerb i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG (1972) liegt, ungeachtet der handelsrechtlichen Beurteilung des Vorganges, nicht vor, wenn bei einer GmbH & Co. KG zu einem und demselben Datum in koordinierter Weise der Kommanditanteil eines Kommanditisten "herabgesetzt" wird und ein neuer Kommanditist mit einem entsprechenden Kommanditanteil Gesellschafter wird und der neue Kommanditist keine Einlagen an die KG leistet, die ihrerseits keine Einlagenrückgewähr gegenüber dem bisherigen Kommanditisten vornimmt.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 594
BFHE S. 184 Nr. 141,
TAAAA-97819

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