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VG Osnabrück 11.10.2023 7 B 28/23, NWB 13/2024 S. 839

Sachverständiger | Entfernung aus dem Prüfregister

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kann registrierte Sachverständige, die aufgrund nachweisbarer und wiederholter schwerer Verstöße im Rahmen ihrer Prüfungspraxis erhebliche Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit oder Fachkunde hervorrufen, befristet aus dem Prüferregister entfernen (vgl. § 27 Abs. 4 Verpackungsgesetz [VerpackG]).

Anmerkung:

In Ansehung der Schwere und Häufigkeit der Verstöße gegen die einschlägigen Prüfleitlinien und deren Folgen erweist sich die im Ermessen der Zentralen Stelle stehende Maßnahme als geeignet, erforderlich und angemessen, um die von dem Sachverständigen ausgehenden Gefahren für die betroffenen Marktkreise aufgrund fehlerhafter Bescheinigungen effektiv zu unterbinden und das Erreichen der mit dem Verpackungsgesetz verfolgten abfallrechtlichen Ziele sowie die Einhaltung de...

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