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Umsatzsteuer | Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung (BFH)
Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche
Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG kann
grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Identität des
Erwerbers im Erwerbsmitgliedstaat feststeht. Die Beweislast für das Vorliegen
der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung trägt
derjenige, der sich auf die Steuerbefreiung beruft (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) verwendet werden.
Sachverhalt: Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom