LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22

Gesetze: SGB V § 5 Abs. 1; SGB V § 5 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die mit Wirkung zum 01.08.2017 eingefügte Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB V (Gesetz vom 04.04.2017, BGBl. I, S. 778) entfaltet keine Rückwirkung für davorliegende Zeiten.

2. Im Hinblick auf den weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Sozialversicherungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zugangs zur KVdR nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V a.F. für den hier abgeschlossen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.08.2022 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Fundstelle(n):
NAAAJ-59753

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