DBA-Luxemburg | Besteuerungsrecht für grenzüberschreitenden Busfahrer (BFH)
Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der
Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und
Luxemburgs vom , nach der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage
entfällt, an denen der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit teilweise in dem
Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers
seinen Wohnsitz hat, und teilweise in dem Vertragsstaat, in dem der
Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz hat, "unabhängig von der jeweiligen
Verweildauer" zu gleichen Teilen auf den Ansässigkeitsstaat des
Berufskraftfahrers und auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers aufgeteilt wird,
verstößt gegen den Wortlaut des
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012
und ist daher für dessen Auslegung nicht maßgeblich (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der im Inland wohnhafte Kläger war in den Streitjahren als Linienbusfahrer bei einer luxemburgischen Firma tätig. Das Finanzamt nahm anhand der eingereichten Dienstpläne für 2015 eine taggenaue Zuordnung der Tätigkeiten in Deutschland und in Luxemburg vor. In der Steuererklärung 2016 wurde vom Steuerberater ebenfalls eine taggenaue Zuordnung vorgenommen. In einem Änderungsantrag für den Einkommensteuerbescheid 2016 wurde vom Kläger der steuerpflichtige Anteil des Bruttoarbeitslohns unter Vorlage von monatlichen Arbeitsauflistungen mit ca. 30 % weniger angegeben. Das lehnte das Finanzamt ab (s. IWB 4/2021 S. 139).
Die zwischen den Beteiligten streitigen Arbeitstage, an denen der Kläger sowohl in Deutschland als auch Luxemburg tätig war (grenzüberschreitende Linienfahrten), hat das FG im Ergebnis im Schätzungswege hälftig geteilt (2015: 198 Arbeitstage; 2016: 233 Arbeitstage).
Die Revision war begründet, sie führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG:
Das FG ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitslohn, den der Kläger in den Streitjahren für Tage bezogen hat, an denen er teilweise in Deutschland und teilweise in Luxemburg gearbeitet hat, im Wege einer Schätzung jeweils hälftig auf Deutschland und Luxemburg aufzuteilen ist.
Bei der Bestimmung des Tätigkeitsstaats i. S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 nachgebildet ist kommt es nach dem eindeutigen Abkommenswortlaut allein auf den Ort der Ausübung der nichtselbständigen Tätigkeit an (Tätigkeitsortprinzip). Für die Beurteilung der Frage, an welchem Ort die nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, ist auf den Arbeitsort abzustellen. Dieser befindet sich dort, wo der Arbeitnehmer sich zur Ausübung seiner Tätigkeit tatsächlich aufhält; ausschlaggebend hierfür ist seine physische Anwesenheit im Tätigkeitsstaat (vgl. z.B. ). Für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer, deren Arbeitsort dort ist, wo sie sich mit den ihnen anvertrauten Fahrzeugen jeweils physisch aufhalten, folgt hieraus, dass das Arbeitsentgelt aufzuteilen ist.
Die erforderliche Aufteilung des Arbeitslohns kann im Wege der Schätzung (§162 AO) nach dem physischen Aufenthalt vorgenommen werden. Das FG hat die vom Kläger vorgelegten Unterlagen aber zu Unrecht als un-geeignete Schätzungsgrundlage angesehen. Der Kläger hat für 2015 tägliche Dienstpläne (samt daraus für jede Fahrt abgeleiteter Ermittlung der auf dem jeweiligen Staatsgebiet ausgeübten Arbeitszeit) und für 2016 monatliche Arbeitsauflistungen, in denen die Zahl der Arbeitstage und die nach der jeweils gefahrenen Buslinie planmäßig in Deutschland gefahrenen Minuten angegeben waren, vorgelegt.
Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012 (Hintergrund: Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV wird Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivführer oder das Begleitpersonal seine Tätigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, und teilweise in seinem Ansässigkeitsstaat, unabhängig von der jeweiligen Verweildauer zu gleichen Teilen auf den Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals und auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers aufgeteilt.)
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB WAAAJ-50515