Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 02.08.2023 - 3 K 36/20

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 02.08.2023 - 3 K 36/20

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; AO § 227 ; AO § 240 Abs. 1 Satz 1 ; AO § 251 Abs. 3

1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in der Zeit bis zum 31.12.2018 entstanden sind, nicht verfassungswidrig.

2. Die Rechtslage kann insoweit als geklärt gelten.

Fundstelle(n):
GAAAJ-50234

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