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BFH Urteil v. - III R 19/88 BStBl 1991 II S. 45

Gesetze: AO 1977 § 78 Nr. 3AO 1977 § 85AO 1977 § 162 Abs. 1

Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt

Leitsatz

Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an , BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354). Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer solchen Vereinbarung ist u.a., daß auf seiten der Finanzbehörde ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 45
BFH/NV 1991 S. 5 Nr. 2
CAAAA-93649

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BFH, Urteil v. 05.10.1990 - III R 19/88

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