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Vollentgeltliche Einbringung durch Kapitalkonto I
Erläuterung anhand des
Die Frage, wann eine vollentgeltliche Übertragung von Privatvermögen in eine gewerbliche Personengesellschaft vorliegt und in welchem Fall eine unentgeltliche Einlage gegeben ist, beschäftigt nicht nur den BFH regelmäßig. Entscheidend ist insbesondere, welche Gegenpositionen sich im Kapital der Gesellschaft durch die Einbringung erhöhen, letztlich also in welcher Form die Buchungen in der Mitunternehmerschaft erfolgen. Hierzu hat der BFH kürzlich ein wichtiges Urteil veröffentlicht.
I. Sachverhalt und Streitfrage
Der nicht schnell zu überblickende Sachverhalt lässt sich für die Betrachtung dieses Beitrags darauf beschränken, dass steuerliches Privatvermögen in eine gewerblich tätige GbR von ihren Gesellschaftern eingebracht wurde. Diese Übertragung ist vereinbarungsgemäß gegen das Festkapitalkonto und mit dem übersteigenden Betrag gegen ein gesamthänderisch gebundenes Rücklagekonto gebucht worden.
Im Verfahren am BFH war strittig, ob die Einlagevorschriften anzuwenden sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG und hier als Besonderheit des Urteilsfalls zusätzlich § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG). Das hätte insbesondere dazu geführt, dass die zuvor im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend...