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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 15/19

Gesetze: Art 5 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 125b Nr 1 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 291 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:200122B30Wpat15.19.0

Fundstelle(n):
VAAAJ-42262

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19

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