Leitsatz

1. Der Anspruch auf Aufhebung einer Steuerfestsetzung ist ausgeschlossen, wenn ein Erwerbsvorgang im Sinne von § 1 Abs. 2-3a GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird, er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt (§§ 18, 19 GrEStG) worden war.

2. Bei Versäumung der Anzeigefrist scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig aus.

3. Der Zweck des § 16 Abs. 5 GrEStG, die Beteiligten zur ordnungsgemäßen – insbesondere auch fristgerechten – Anzeigeerstattung anzuhalten, steht einer Verpflichtung der Finanzbehörde zur rückwirkenden Fristverlängerung für die erstmalige Erstattung der Anzeige entgegen.

4. Die wirksame Anfechtung eines der in § 1 Abs. 2-3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge (im Streitfall nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) ermöglicht nach der insoweit zwingenden gesetzlichen Systematik lediglich eine Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG, nicht hingegen dessen Aufhebung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.