Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Ein beschränkt Steuerpflichtiger, der in Deutschland eine endgültige steuerliche Belastung hinsichtlich der von einer GmbH ausgeschütteten Dividenden i. H. von 15 % zu tragen hat, wird Hinblick auf diese Kapitalerträge nicht schlechter gestellt als vergleichbare Inländer, so das FG Köln.
Im Februar 2024 hat das BZSt ein neues Zuwendungsempfängerregister auf seinen Internetseiten veröffentlicht, das alle Organisationen – auch aus dem EU-/EWR-Ausland – zeigen soll, die berechtigt sind, Spendenquittungen auszustellen.
Das FG Münster hat sich mit den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG auseinandergesetzt (FG Münster, Urteil v. 6.2.2024 - 2 K 842/19 F; NZB anhängig, BFH-Az. IX B 35/24).
Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG für Sozialbeiträge gilt auch, wenn der Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten einer internationalen Organisation aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung von deutschen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit ist.
Bei den aus den Niederlanden gezahlte Renten kann eine Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sowohl für die Altersrente als auch für eine Betriebsrente erfolgen, wobei für eine Anrechnung der niederländischen Steuer Belege erforderlich sind.
Das FG Rheinland-Pfalz hat den „Hornbach-Baumarkt“-Fall nach dem EuGH erneut entschieden und verfolgt ein einer weites Verständnis der „wirtschaftlichen Gründe“. Liegen solche vor, ist eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG dennoch im Einzelfall abzuwägen und nicht per se ausgeschlossen.
Der BFH bestätigte, dass überobligatorische Beiträge des Schweizer Arbeitgebers eines deutschen Grenzgängers zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse Arbeitslohn sind. Dieser ist nicht nach § 3 Nr. 62, § 3 Nr. 56 oder § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.
Der BFH hat geurteilt, dass § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht einschränkend so auszulegen ist, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend gelten, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht im konkreten Einzelfall der Höhe nach beschränkt wurde.
Mit der „Tiervermittlung“ herrenloser Hunde aus dem EU-Ausland gegen eine „Schutzgebühr“ durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein liegt laut BFH ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO vor, so dass steuerpflichtige Umsätze ausgeführt werden.
Soweit Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen oder der Unternehmer nicht an einem der besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, hat sich ein im Ausland ansässiger Unternehmer vor der erstmaligen Ausführung der betreffenden Umsätze im Inland zu registrieren.
Eine innergemeinschaftliche Lieferung wird von der Mehrwertsteuer befreit, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt, es sei denn, der Verstoß verhindert einen Nachweis der Erfüllung der materiellen Anforderungen.
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen (BFH, Urteil v. 23.1.2024 - IX R 36/21; veröffentlicht am 28.3.2024).
Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsansicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse (Subventionen) nicht tätig werden könnten (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 7.11.2001 - I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861 und dem Senatsbeschluss v. 2.2.2010 - I B 91/09, BFH/NV 2010, 878: BFH, Urteil v. 25.10.2023 - I R 35/21; veröffentlicht am 21.3.2024).
Das Europäische Parlament (EP) hat am 13.3.2024 grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Auf den Text hatten sich EU-Parlament und EU-Rat im Dezember 2023 geeinigt.
Das FG München lehnt die Berücksichtigung „finaler“ Fremdwährungsverluste bei der deutschen Körperschaftsteuer im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte ab und stützt sich dazu auf jüngere BFH- und EuGH-Rechtsprechung.
Hat der Charterer über ein Schiff keine Verfügungsmacht, betreibt er mangels eigenen Einsatzes auch kein „Handelsschiff im internationalen Verkehr“ i. S. des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG. Die Spezialnorm macht eine normspezifische Definition erforderlich, so das Niedersächsische FG.
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist der Bilanzansatz eines erworbenen Grundstücks auch dann um den Betrag der vGA zu mindern, wenn bei als Anschaffungsnebenkosten zu beurteilenden Leistungen eines beherrschenden Gesellschafters eine eindeutige, im Voraus getroffene, Vereinbarung fehlt.
Das BMF hat das "Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand 1.4.2024 neu herausgegeben (BMF, Schreiben v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004 :002).
Das BMF hat die Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE in Bezug auf die Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, geändert (BMF, Schreiben v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004 :002).
Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der Europäischen Union ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.
