Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Die EU-Amtshilferichtlinie und damit die §§ 138d ff. AO blieben seit ihrem Inkrafttreten im Wesentlichen unangetastet. Neben kleineren Änderungen der Verfahrensvorgaben, kam es jüngst zu ersten materiell-rechtliche Änderungen infolge von Erkenntnissen aus der DAC6-Auswertung.
Österreich sieht bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige, in Deutschland ansässige Empfänger verschiedene Steuerabzugspflichten vor, die durch das DBA teilweise unterdrückt werden. In diesem Fall sind Dokumentationspflichten zu erfüllen, um den Schutz des DBA in Anspruch nehmen zu können.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Liegen Homeoffice und Arbeitsort von Arbeitnehmern im Ausland, besteht im Einzelfall die Gefahr, im Ausland eine Betriebsstätte zu begründen. Das BMF äußert sich zur Zuweisung geänderter Besteuerungsrechte im AEAO eher restriktiv. Neue Hinweise der OECD werden erwartet.
Der internationale Datenaustausch auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 FKAustG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, sondern dient dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug.
Der EU-Richtlinienentwurf einer sog. „Hauptsitzbasierten Besteuerung“ soll es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU erleichtern, über Betriebsstätten grenzüberschreitend tätig zu werden.
Der Teil 2 dieses Beitrags beleuchtet weitere Änderungen bei der Arbeitnehmerbesteuerung nach dem DBA Luxemburg 2012 infolge des Änderungsprotokolls v. 6.7.2023 zum Abkommen ab dem Veranlagungszeitraum 2024.
Jüngste Urteile des BFH und FG Berlin-Brandenburg deuten auf eine Herabsetzung der Anforderungen für die Begründung einer Betriebsstätte hin. Zu beachten ist, dass die Anforderungen im internationalen Steuerrecht höher sind als nach nationalem Steuerrecht.
WP/vBP-Praxen mit mehr als zehn WP/vBP oder Angehörigen von Berufen, mit denen WP/vBP den Beruf nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausüben dürfen, müssen interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG schaffen (vgl. Anordnung der WPK zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen v. 27.9.2017, derzeit abrufbar unter: https://go.nwb.de/0drjm). Solche internen Sicherungsmaßnahmen dürfen sie an Dritte auslagern (Dienstleister), sofern die Auslagerung vertraglich vereinbart und die Wirtschaftsprüferkammer als entsprechende Aufsichtsbehörde über die Auslagerung vorab informiert wird (§ 6 Abs. 7 GwG).
Nach dem Urteil des BFH in der Folge der Rechtssache „Wächtler“ vor dem EuGH bestehen auch gegen die aktuelle Wegzugsteuer vor dem Hintergrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz und der Niederlassungsfreiheit Bedenken – die konkrete Klage blieb indes erfolglos.
Das Jahr 2023 war geprägt von ambitionierten steuerlichen Vorhaben der Organe der EU. So erfolgte die Verabschiedung der DAC8 und insbesondere bei der Bekämpfung von sog. Briefkastengesellschaften wird nach einem Kompromiss gesucht.
