Die mit dem Wachstumschancengesetz neu in § 1 AStG eingefügten Regelungen zu konzerninternen Finanzierungen machen häufigeren Streit und zusätzliche Doppelbesteuerungsfälle wahrscheinlich.
Für Steuerpflichtige ist es immer wichtiger, die gesetzlich nicht kodifizierte „Substanz“ für die Sicherstellung der gewünschten steuerlichen Vorteile sowohl im nationalen als auch im internationalen Steuerrecht vorzuhalten und auch das Vorhandensein einer angemessenen Substanz entsprechend zu dokumentieren. Dies manifestiert sich sowohl durch die geplante Unshell-Richtlinie als auch durch den in der Praxis zu beobachtenden Prüfungsschwerpunkt der deutschen Finanzverwaltung.
Mit der Zinswende ab 2022 ist das klassische Anlagespektrum zurückgekehrt. Der zweite Teil des Aufsatzes behandelt Funktion und steuerliche Behandlung von Investmentfonds, die auch in zinstragende Papiere anlegen.
Die Förderschwerpunkte des IRA sind fünf Bereiche im Bereich erneuerbare Energien. Ein besonderes Merkmal der Subventionierung durch Tax Credits im IRA ist die Übertragbarkeit der Steuergutschriften auf Investoren. Diese Übertragbarkeit hat einen milliardenschweren Markt in den USA geschaffen.
Mit dem Wachstumschancengesetz wurde ein Rückerstattungsanspruch auf in Deutschland gezahlte Kapitalertragsteuer für gemeinnützige Rechtsträger mit Sitz in EU/EWR und Drittstaaten eingeführt.
Die Körperschaftsbesteuerung in Bulgarien ist durch ein Pauschalsystem gekennzeichnet. Der Steuersatz beträgt 10 % „flat“ und ist damit einer der niedrigsten Sätze für die Unternehmensbesteuerung global und der zweitniedrigste in der Europäischen Union nach Ungarn.
Es scheint zunächst überraschend, dass das britische Verteidigungsministerium Verrechnungspreisansätze auch im Bereich von Rüstung und Unterhalt der Streitkräfte nutzt. Das Vorgehen weist gleichwohl einige Schwächen im Vergleich zu einem üblichen Verrechnungspreisansatz auf.
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (BFH, Urteil v. 5.12.2023 - I R 42/20; veröffentlicht am 2.5.2024).
Das FG Münster hat sich mit den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG auseinandergesetzt (FG Münster, Urteil v. 6.2.2024 - 2 K 842/19 F; NZB anhängig, BFH-Az. IX B 35/24).
Das BMF informiert über Steueränderungen im Jahr 2024.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Liegen Homeoffice und Arbeitsort von Arbeitnehmern im Ausland, besteht im Einzelfall die Gefahr, im Ausland eine Betriebsstätte zu begründen. Das BMF äußert sich zur Zuweisung geänderter Besteuerungsrechte im AEAO eher restriktiv. Neue Hinweise der OECD werden erwartet.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Das BMF hat ausführlich zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.12.2023 - IV B 2 - S 1300/21/10024 :005).
Verzieht eine natürliche Person ins Ausland, wird hierdurch regelmäßig auch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland beendet. Hält die Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG, gelten diese infolge des Wegzugs als veräußert und lösen damit eine Veräußerungsgewinnbesteuerung aus.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsansicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse (Subventionen) nicht tätig werden könnten (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 7.11.2001 - I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861 und dem Senatsbeschluss v. 2.2.2010 - I B 91/09, BFH/NV 2010, 878: BFH, Urteil v. 25.10.2023 - I R 35/21; veröffentlicht am 21.3.2024).
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2022 - 12 K 623/22; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH-Az. I B 3/23).
Für Steuerpflichtige ist es immer wichtiger, die gesetzlich nicht kodifizierte „Substanz“ für die Sicherstellung der gewünschten steuerlichen Vorteile sowohl im nationalen als auch im internationalen Steuerrecht vorzuhalten und auch das Vorhandensein einer angemessenen Substanz entsprechend zu dokumentieren. Dies manifestiert sich sowohl durch die geplante Unshell-Richtlinie als auch durch den in der Praxis zu beobachtenden Prüfungsschwerpunkt der deutschen Finanzverwaltung.
Das BMF hat die Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE in Bezug auf die Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, geändert (BMF, Schreiben v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004 :002).
Das BMF hat sein Schreiben über die Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes neu gefasst (BMF, Schreiben v. 22.12.2023 - IV B 5 - S 1340/23/10001 :001).
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empfänger Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates zu sein. Eine darauf beruhende Zuordnung des Besteuerungsrechts für die Leibrentenzahlungen der DRVB (Sozialversicherungsrente) an einen in Italien ansässigen deutschen Staatsangehörigen an den "Kassenstaat" Deutschland ist (insoweit abweichend zum BFH, Beschluss v. 25.7.2011 - I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879) nicht rechtsfehlerhaft (BFH, Urteil v. 17.8.2022 - I R 17/19; veröffentlicht am 16.3.2023).
