Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Das einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerlich zuzurechnen ist, so der BFH.

Der BFH hat entschieden, dass die von einer AG als Organgesellschaft über einen Investmentfonds bezogenen Dividenden von ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage fallen.

Das BMF hat den UStAE um Regelungen zu elektronisch übermittelten Rechnungen (E-Rechnungen sowie sonstige Rechnungen in einem elektronischen Format) und zu digital ausgestellten Unternehmerbescheinungen für Nicht-EU-Unternehmer ergänzt.

Abschnitt 25.1 Abs. 12 UStAE wurde konkretisiert. Das BMF will klarstellen, dass bei einer einheitlichen Reiseleistung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 UStG die Anwendung einer Steuerbefreiung nach § 4 UStG der Anwendung des § 25 Absatz 2 UStG vorgeht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Vorsteuerabzug nach setzt voraus, dass eine Lieferung an den Steuerpflichtigen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt. Dies erfordert die Übertragung echter Verfügungsmacht über einen Gegenstand; die bloße Mitwirkung an einer Lieferkette genügt nicht, urteilte das FG Nürnberg.

Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).

Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22; veröffentlicht am 24.4.2025).

Bei Besteuerung einer belgischen Rente sind dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Einkünfte zu berücksichtigen. Dass mehr Rentenbeiträge geleistet wurden als bei voraussichtlicher Lebenserwartung an Rente erhalten wird, wirkt sich steuerlich aber nicht aus, so das FG Düsseldorf.