Der BFH hat festgestellt, dass der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen kann.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Aufgrund der demografischen Alterung der Bevölkerung in Deutschland spielt die Unternehmensnachfolge in der Beratungspraxis eine entscheidende Rolle.
Mit gleich lautenden Erlassen v. 22.12.2023 (BStBl 2024 I S. 69) übernimmt die Finanzverwaltung die Grundsätze des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20 (BStBl 2024 II S. 21) und stellt damit die in § 13a ErbStG geregelten Themenfelder Verschonungssystematik und Lohnsummentest auf grundlegend neue Füße.
Der II. Senat des BFH bestätigt mit Urteil v. 11.10.2023 die Rechtmäßigkeit der doppelten Besteuerung des betagten Vermächtnisses dem Grunde nach als systemimmanent. Zu einer doppelten Besteuerung im engeren Sinne kommt es jedoch nicht, da mit Fälligwerden des Vermächtnisses im zweiten Erbfall eine Nachlassverbindlichkeit in gleicher Höhe entsteht, die den Nachlass des länger lebenden Ehegatten als Gesamtrechtsnachfolger dem vorverstorbenen Ehegatten entsprechend schmälert.
In Zeiten politischer Überlegungen betreffend die Einführung von Vermögensabgaben oder Vermögensteuern aufgrund einer zunehmenden Verschiebung zwischen Einkommen und Vermögen ergeben sich auch Stimmungsbilder, welche eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern.
Nach einer Entscheidung des EuGH zur erbschaftsteuerlichen Wohnimmobilienbegünstigung verstößt die Beschränkung der Anwendung des 10%igen Bewertungsabschlags nach § 13c ErbStG 2009 (jetzt § 13d ErbStG) auf EU-/EWR-Grundstücke gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Nachlassverbindlichkeiten mindern den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG, soweit diese nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Ob und inwieweit Verbindlichkeiten abgezogen werden können, ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.7.2023 hat zuletzt die Bedeutung von Vorschenkungen für nachfolgende Übertragungen aufgezeigt.
Der BFH hat festgestellt, dass der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen kann.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Bei kleineren und mittleren Betrieben ist es wichtig, welche Mitarbeiter bei der Lohnsummenregelung einzubeziehen sind. Wie das FG Münster jetzt in erster Instanz entschieden hat, ist die Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten maßgeblich. Diese sei nach Köpfen und nicht anteilig nach der Arbeitszeit zu ermitteln. Einzubeziehen seien dabei auch die Gesellschaftergeschäftsführer. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Aufgrund der demografischen Alterung der Bevölkerung in Deutschland spielt die Unternehmensnachfolge in der Beratungspraxis eine entscheidende Rolle.
Das BVerfG hat am 13.3.2024 seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Darin informiert das Gericht u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Nach einem gleichlautenden Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder zur Schenkungsteuer kann bei Pflegeleistungen eine höhere Pauschale je Stunde angesetzt werden. Das gilt zum einen, wenn als Gegenleistung für eine gemischte Schenkung Pflegeleistungen übernommen werden. Und zum anderen im Zusammenhang mit dem Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, wenn es um die Frage geht, ob der Zuwendende unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt worden ist.
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Das FG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Entscheidung dieser Frage gerichtet (FG Köln, Beschluss v. 30.11.2023 - 7 K 217/21; Az. beim EuGH: C-142/24).
Mit gleich lautenden Erlassen v. 22.12.2023 (BStBl 2024 I S. 69) übernimmt die Finanzverwaltung die Grundsätze des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20 (BStBl 2024 II S. 21) und stellt damit die in § 13a ErbStG geregelten Themenfelder Verschonungssystematik und Lohnsummentest auf grundlegend neue Füße.
Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann (BFH, Urteil v. 8.11.2023 - II R 22/20; veröffentlicht am 7.3.2024).
Der II. Senat des BFH bestätigt mit Urteil v. 11.10.2023 die Rechtmäßigkeit der doppelten Besteuerung des betagten Vermächtnisses dem Grunde nach als systemimmanent. Zu einer doppelten Besteuerung im engeren Sinne kommt es jedoch nicht, da mit Fälligwerden des Vermächtnisses im zweiten Erbfall eine Nachlassverbindlichkeit in gleicher Höhe entsteht, die den Nachlass des länger lebenden Ehegatten als Gesamtrechtsnachfolger dem vorverstorbenen Ehegatten entsprechend schmälert.
In Zeiten politischer Überlegungen betreffend die Einführung von Vermögensabgaben oder Vermögensteuern aufgrund einer zunehmenden Verschiebung zwischen Einkommen und Vermögen ergeben sich auch Stimmungsbilder, welche eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern.
Nach einer Entscheidung des EuGH zur erbschaftsteuerlichen Wohnimmobilienbegünstigung verstößt die Beschränkung der Anwendung des 10%igen Bewertungsabschlags nach § 13c ErbStG 2009 (jetzt § 13d ErbStG) auf EU-/EWR-Grundstücke gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Nachlassverbindlichkeiten mindern den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG, soweit diese nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Ob und inwieweit Verbindlichkeiten abgezogen werden können, ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung.
Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat den Erwerb des betagten Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen (BFH, Urteil v. 11.10.2023 - II R 34/20; veröffentlicht am 27.2.2024).
Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt nach einem aktuellen, steuerzahlerfreundlichen Urteil des FG Hamburg keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang gem. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG dar. Der Gesetzgeber habe mit dieser Vorschrift zwar die Besteuerungslücken in Fällen disquotaler Einlagen schließen wollen. Im Gesetz sei aber eine – vom Kläger genutzte – Lücke verblieben. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.7.2023 hat zuletzt die Bedeutung von Vorschenkungen für nachfolgende Übertragungen aufgezeigt.
Im Lichte des Gesetzes zur Modernisierung des Personen- und Gesellschaftsrechts (MoPeG) im Jahr 2024 eröffnen sich bedeutende Analysemöglichkeiten hinsichtlich der Auswirkungen auf Personengesellschaften.
Mit Urteil vom 13.9.2023 hat der BFH eine weitreichende Entscheidung zum Einstiegstest i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffen.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Anwendung des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21 in Bezug auf die Anwendung der Optionsverschonung Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 22.12.2023 - 3812a).
