Der Abbau von Personal ist ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen. Thomas Gerwert stellt die konkrete Umsetzung eines Sozialplans, dessen Umfang und Regelungsgrenzen dar.
Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2023 (L 2 BA 59/22, NAAAJ-58421) und des SG Landshut v. 11.1.2024 (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des SG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers hat.
Das Qualifizierungsgeld (§§ 82a–c SGB III) ist eine zum 1.4.2024 eingeführte Maßnahme, die sich an Arbeitnehmer richtet, die Gefahr laufen, durch den Strukturwandel ihren Arbeitsplatz zu verlieren, durch eine Weiterbildung aber die Möglichkeit haben, langfristig in ihrem aktuellen Unternehmen beschäftigt zu bleiben. Hierbei greift das Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Im Gegenzug übernimmt der Arbeitgeber die Kosten der Weiterbildungsmaßnahme.
Die Fähigkeit eines Unternehmens zur Anpassung an neue Gegebenheiten ist entscheidend für dessen Fortbestand.Ein Maßnahmenpaket, das in der Praxis stets eine hohe Bedeutung hat, sind personelle Maßnahmen, da aus diesen häufig (längerfristige) deutliche Kosteneinsparungen erwartet werden. Dabei ist der Abbau von Personal ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen.
Ein wesentlicher Kostenblock der meisten Ihrer Mandanten sind die Personalkosten. Fällt ein Mitarbeiter aus, fallen aufgrund der Lohnfortzahlung unverändert Kosten an. Liegt dagegen ein fremdverschuldeter Unfall vor, können die Kosten beim Verursacher zurückgeholt werden.
Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.
Durch Leiharbeit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, einen nur vorübergehenden Arbeitskraftbedarf abzudecken. Der praktische Einsatz von Leiharbeitnehmern verschiebt sich in den heutigen Zeiten des Fachkräftemangels zudem immer weiter in Richtung einer Deckung zeitlich unbegrenzten Personalbedarfs. Tatsache ist, dass die Leiharbeit aus der Personalpraxis nicht mehr weggedacht werden kann.
Die beiden Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Finanzen haben am 5.3.2024 den Referentenentwurf für das deutsche Rentenpaket II vorgelegt, das „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“. Mit dem neuen Gesetz soll nun auch Deutschland einen kapitalgedeckten Baustein zur Altersvorsorge erhalten.
Das Jahr 2023 hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wieder einige für die Praxis bedeutsame Neuerungen mit sich gebracht. Hier nur einige Beispiele:
Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen. Eine Pflegefachkraft erhält dann 19,50 € pro Stunde brutto. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1.7.2025. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (BSG, Urteil v. 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R).
Mitarbeitende, die ohne Erlaubnis Bilder vom Arbeitsplatz in sozialen Medien veröffentlichen, müssen mit ihrer Kündigung rechnen. Arbeitgebern stehe das Recht am eigenen Bild und auch Wort zu. Daher bedarf es, wenn veröffentlicht werden soll, der Zustimmung des Arbeitgebers. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht entschieden (Az.: 4 Sa 34/21).
Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgeber seit Anfang 2023 spätestens am 4ten Kalendertag darüber informieren, dass sie krank sind. Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digital abrufen; ein Anrecht auf Vorlage der Bescheinigung in Papierform besteht nicht mehr. Anders sieht der Fall bei Minijobbern und privat Versicherten aus. Diese müssen die Bescheinigung weiter in Papierform vorlegen. Weitere Informationen befinden sich unter https://go.nwb.de/ntx8z.
Der BFH hat geurteilt, dass § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht einschränkend so auszulegen ist, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend gelten, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht im konkreten Einzelfall der Höhe nach beschränkt wurde.
Die Geringfügigkeits-Richtlinien der Minijob-Zentrale enthalten alle Regeln, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bei Minijobs zu beachten sind. Sie bilden die Grundlage für alle Regelungen, die Arbeitgeber rund um Minijobs zu beachten haben. Die aktualisierte Version finden Sie unter https://go.nwb.de/dh6ob.
Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung erteilt wurde.
Für Steuerberater steht seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i. S. des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind.
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt (Bundessozialgericht, Urteil v. 22.2.2024 - B 5 R 3/23 R).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre mit Fragen und Antworten zum neuen Pflegemindestlohn veröffentlicht (Stand: Februar 2024).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, Beschluss v. 1.2.2024 - 2 AZR 196/22 (A)).
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil v. 25.10.2023 – L 8 BA 194/21).
Die Minijob-Zentrale weist auf die wichtigsten Änderungen durch die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 hin.
Seit 2024 können Arbeitsunfälle postalisch und digital gemeldet werden. Bis Ende 2027 sind beide Meldeverfahren zulässig. Ab dem 1.1.2028 ist die Meldung nur noch digital möglich ( https://go.nwb.de/umi1l). Zusätzlich zur Digitalisierung kommen neue Meldeinhalte hinzu, wie etwa Angaben divers beim Geschlecht oder Angaben, ob ein Gewaltereignis vorgelegen hat. Musterformulare bis 2027 gibt es unter https://go.nwb.de/qz5ih.
Zum 1.1.2024 ist der Mindestlohn nur geringfügig auf 12,41 € brutto gestiegen. Damit ist es in den meisten Fällen nicht nötig, die Kalkulationen im Betrieb anzupassen. Allerdings sollte überprüft werden, ob und in welchem Umfang die Arbeitszeiten von Beschäftigten angepasst werden müssen, um nicht die Geringfügigkeitsgrenze zu überschreiten.
In vielen Unternehmen nutzen Mitarbeiter ihr Smartphone auch während der Arbeitszeit. Unternehmer können die private Nutzung des Smartphones während der Arbeitszeit aber verbieten, ohne den Betriebsrat einzubinden. Eine Weisung des Arbeitgebers ist laut Bundesarbeitsgericht nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten betrifft, aber nicht Fragen des Verhaltens der Mitarbeiter (BAG-Az.: 1 ABR 24/22).
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2024 auf 12,41 €. Ein Jahr später wird er auf 12,82 € angehoben. Hierdurch steigt auch die Verdienstgrenze im Minijob auf 538 €/Monat. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2024 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.9.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht.
Voraussetzung für eine wirtschaftliche Arbeitgeberstellung i. S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG ist, so das FG Münster, auch der Einsatz des Arbeitnehmers im aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse und dass der Arbeitnehmer dort weisungsgebunden in den Arbeitsablauf eingebunden ist.
