Der Abbau von Personal ist ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen. Thomas Gerwert stellt die konkrete Umsetzung eines Sozialplans, dessen Umfang und Regelungsgrenzen dar.
Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2023 (L 2 BA 59/22, NAAAJ-58421) und des SG Landshut v. 11.1.2024 (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des SG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers hat.
Das Qualifizierungsgeld (§§ 82a–c SGB III) ist eine zum 1.4.2024 eingeführte Maßnahme, die sich an Arbeitnehmer richtet, die Gefahr laufen, durch den Strukturwandel ihren Arbeitsplatz zu verlieren, durch eine Weiterbildung aber die Möglichkeit haben, langfristig in ihrem aktuellen Unternehmen beschäftigt zu bleiben. Hierbei greift das Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Im Gegenzug übernimmt der Arbeitgeber die Kosten der Weiterbildungsmaßnahme.
Die Fähigkeit eines Unternehmens zur Anpassung an neue Gegebenheiten ist entscheidend für dessen Fortbestand.Ein Maßnahmenpaket, das in der Praxis stets eine hohe Bedeutung hat, sind personelle Maßnahmen, da aus diesen häufig (längerfristige) deutliche Kosteneinsparungen erwartet werden. Dabei ist der Abbau von Personal ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen.
Ein wesentlicher Kostenblock der meisten Ihrer Mandanten sind die Personalkosten. Fällt ein Mitarbeiter aus, fallen aufgrund der Lohnfortzahlung unverändert Kosten an. Liegt dagegen ein fremdverschuldeter Unfall vor, können die Kosten beim Verursacher zurückgeholt werden.
Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.
Durch Leiharbeit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, einen nur vorübergehenden Arbeitskraftbedarf abzudecken. Der praktische Einsatz von Leiharbeitnehmern verschiebt sich in den heutigen Zeiten des Fachkräftemangels zudem immer weiter in Richtung einer Deckung zeitlich unbegrenzten Personalbedarfs. Tatsache ist, dass die Leiharbeit aus der Personalpraxis nicht mehr weggedacht werden kann.
Die beiden Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Finanzen haben am 5.3.2024 den Referentenentwurf für das deutsche Rentenpaket II vorgelegt, das „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“. Mit dem neuen Gesetz soll nun auch Deutschland einen kapitalgedeckten Baustein zur Altersvorsorge erhalten.
Das Jahr 2023 hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wieder einige für die Praxis bedeutsame Neuerungen mit sich gebracht. Hier nur einige Beispiele:
Der Abbau von Personal ist ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen. Thomas Gerwert stellt die konkrete Umsetzung eines Sozialplans, dessen Umfang und Regelungsgrenzen dar.
Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2023 (L 2 BA 59/22, NAAAJ-58421) und des SG Landshut v. 11.1.2024 (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des SG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers hat.
Das Qualifizierungsgeld (§§ 82a–c SGB III) ist eine zum 1.4.2024 eingeführte Maßnahme, die sich an Arbeitnehmer richtet, die Gefahr laufen, durch den Strukturwandel ihren Arbeitsplatz zu verlieren, durch eine Weiterbildung aber die Möglichkeit haben, langfristig in ihrem aktuellen Unternehmen beschäftigt zu bleiben. Hierbei greift das Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Im Gegenzug übernimmt der Arbeitgeber die Kosten der Weiterbildungsmaßnahme.
Die Fähigkeit eines Unternehmens zur Anpassung an neue Gegebenheiten ist entscheidend für dessen Fortbestand.Ein Maßnahmenpaket, das in der Praxis stets eine hohe Bedeutung hat, sind personelle Maßnahmen, da aus diesen häufig (längerfristige) deutliche Kosteneinsparungen erwartet werden. Dabei ist der Abbau von Personal ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen.
Ein wesentlicher Kostenblock der meisten Ihrer Mandanten sind die Personalkosten. Fällt ein Mitarbeiter aus, fallen aufgrund der Lohnfortzahlung unverändert Kosten an. Liegt dagegen ein fremdverschuldeter Unfall vor, können die Kosten beim Verursacher zurückgeholt werden.
Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.
Durch Leiharbeit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, einen nur vorübergehenden Arbeitskraftbedarf abzudecken. Der praktische Einsatz von Leiharbeitnehmern verschiebt sich in den heutigen Zeiten des Fachkräftemangels zudem immer weiter in Richtung einer Deckung zeitlich unbegrenzten Personalbedarfs. Tatsache ist, dass die Leiharbeit aus der Personalpraxis nicht mehr weggedacht werden kann.
Die beiden Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Finanzen haben am 5.3.2024 den Referentenentwurf für das deutsche Rentenpaket II vorgelegt, das „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“. Mit dem neuen Gesetz soll nun auch Deutschland einen kapitalgedeckten Baustein zur Altersvorsorge erhalten.
Das Jahr 2023 hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wieder einige für die Praxis bedeutsame Neuerungen mit sich gebracht. Hier nur einige Beispiele:
Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH ist zum einen schwierig und einzelfallabhängig und zum anderen gerade Schwerpunkt bei den Betriebsprüfungen der DRV.
Die praktische Bedeutung der (Video-)Überwachung ist in der betrieblichen Praxis hoch. Videotechnik als Abschreckungs- und Aufklärungsinstrument in Bezug auf Eigentumsdelikte, Sachbeschädigungen oder andere schädigende Vorkommnisse kommt in vielen Betrieben zum Einsatz. Damit werden auch die Rechte der Arbeitnehmer berührt. Es wundert daher nicht, dass sich auch die Rechtsprechung – wie jüngst das Bundesarbeitsgericht – immer wieder mit Fragen zulässiger und unzulässiger Überwachung beschäftigen muss.
Die aktuelle Marktlandschaft scheint für Anleger in globalen kurzlaufenden hochverzinslichen Vermögenswerten zunehmend attraktiv zu sein, stellt der Vermögensverwalter BNY Mellon Investment Management fest. Nach den jüngsten wirtschaftlichen Schocks – bspw. der COVID-19-Pandemie oder den Kriegen in der Ukraine und in Gaza – würden viele Emittenten von Hochzinsanleihen daran arbeiten, finanziell widerstandsfähiger zu werden. „Da die Verschuldung während der Pandemie in die Höhe geschossen ist, haben viele Unternehmen beschlossen, ihre Schulden abzubauen“, schreibt Uli Gerhard, Senior-Portfoliomanager bei Insight Investment, Teil von BNY Mellon Investment Management in einem Kommentar. „Folglich verfügen sie heute über eine viel bessere Liquidität und mehr Barmittel in ihren Bilanzen.“ Die Zinsdeckung sei auf dem höchsten Stand seit mehreren Jahrzehnten und der Verschuldungsgrad innerhalb des Sektors sei deutlich gesunken. Insight Investment zufolge haben sich die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert, da private Kredite in den Vordergrund gerückt sind. Die Kreditwürdigkeit sei gestiegen, da sich die Märkte nach einem starken Ausverkauf im Jahr 2022 stabilisiert haben.
Das Thema des Vermögensverzehrs rückt verstärkt in den Fokus, weil sich die zahlenmäßig starke Generation der Babyboomer langsam in die Rente verabschiedet und darüber nachdenken muss, wie sie ihr über die Jahre aufgebautes Vermögen verbrauchen will. Wenn nicht eine Leibrente vereinbart wurde, die zahlt, solange der Mensch lebt, sind Fonds-Auszahlpläne mit Überlegungen verbunden, wie lange man leben wird. Neben der Höhe der künftigen Renditen ist dies die große Unbekannte. In einem Beitrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DAI) verweist Uwe Romanski auf den aktuellen Bericht von Swiss Re „The future of life expectancy ...“, der zur Lebenserwartung deutlichen Optimismus verbreitet. „So ist in den nächsten 20 Jahren eine Steigerung durch medizinische Innovationen unter Einbeziehung künstlicher Intelligenz (KI) zu erwarten. Insbesondere die Entwicklungen in der Erkennung und Behandlung von Krebserkrankungen eröffnen hoffnungsvolle Perspektiven“, heißt es dort.
Auch für das Jahr 2024 gibt es wieder viele Änderungen und Neuerungen im Sozialversicherungsrecht. Unternehmer, Geschäftsführer und insbesondere Payroll-Mitarbeiter müssen dringend den Überblick behalten.
Das Jahr 2023 begann mit guten Nachrichten durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz: Für vorgezogene Altersrenten wurden alle Hinzuverdienstgrenzen gestrichen, sodass nicht mehr nur Regelaltersrentner unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Demgegenüber existieren für Erwerbsminderungsrenten zwar nach wie vor Hinzuverdienstgrenzen, sie wurden aber angehoben.
Auch zu Jahresbeginn 2024 wollen – neben neuen Bemessungsgrenzen – wieder etliche andere Neuerungen in der Entgeltabrechnung umgesetzt werden. Eine Übersicht über diese soll (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hierbei unterstützen.
Mitarbeitergespräche stehen in der Arbeitswelt auf der Tagesordnung. Fragen nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Gespräche stellen sich aus Arbeitgebersicht insbesondere dann, wenn es hierbei um solche Themen geht, die auch unangenehme Inhalte zum Gegenstand haben können, wie etwa für den Arbeitnehmer nachteilige Vertragsänderungen, Leistungsbewertungen sowie mögliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers bis hin zur Vertragsbeendigung.
Wenn Mitarbeiter in Deutschland leben und in einem in Deutschland ansässigen Betrieb arbeiten, kommt ausschließlich das deutsche SV-Recht in Betracht. Was aber gilt, wenn Mitarbeiter im Ausland leben und von dort für ihren in Deutschland ansässigen Arbeitgeber im Homeoffice tätig werden?
Mit Einführung der Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG (30 % zzgl. Annexsteuern) soll es dem Zuwendenden vereinfacht werden, die Einkommensteuer auf Zuwendungen an Dritte, Geschäftspartner und auch an eigene Arbeitnehmer zu übernehmen. Die Pauschalbesteuerung führt jedoch bei eigenen Arbeitnehmern nicht zur Sozialversicherungsfreiheit. Daher kann bspw. bei nachträglichem Aufgreifen im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung im Fall mangelnder individueller Zuordnungsmöglichkeit zur Erhebung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge ein sog. Summenbescheid erlassen werden. Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Übernahme des Gesamtwerts durch den Arbeitgeber steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den betroffenen Arbeitnehmern darstellt.
Zehn Milliarden Euro – so viel wollte die Bundesregierung Anfang 2024 in das sog. Generationenkapital investieren. Dessen Ziel sollte sein, im Interesse der jüngeren Generation eine langfristige kapitalgedeckte Zusatzkomponente zur Finanzierung der staatlichen Rente zu etablieren. Diese Entscheidung markierte einen ersten Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung der gesetzlichen Renten – so sahen es viele Altersvorsorge-Experten.
