Arbeits- & Sozialrecht

Dr. Christian Bosse

Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2023 (L 2 BA 59/22, NAAAJ-58421) und des SG Landshut v. 11.1.2024 (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des SG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers hat.

Kerstin Kind

Das Qualifizierungsgeld (§§ 82a–c SGB III) ist eine zum 1.4.2024 eingeführte Maßnahme, die sich an Arbeitnehmer richtet, die Gefahr laufen, durch den Strukturwandel ihren Arbeitsplatz zu verlieren, durch eine Weiterbildung aber die Möglichkeit haben, langfristig in ihrem aktuellen Unternehmen beschäftigt zu bleiben. Hierbei greift das Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Im Gegenzug übernimmt der Arbeitgeber die Kosten der Weiterbildungsmaßnahme.

Alexander Hamminger

Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.

Dipl.-Kfm. Christoph Schneider

Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen – oder eine Ausgleichsabgabe leisten, wenn sie die gesetzlich festgelegte Quote unterschreiten. Am 1.1.2024 ist diese Ausgleichsabgabe auf bis zu 720 € monatlich angestiegen.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Die außerordentliche Kündigung stellt die Ausnahme zur regelmäßigen ordnungsgemäßen Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses dar. Sie wird in § 626 BGB normiert. Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eng gefasst. Danach ist eine außerordentliche Kündigung nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und einer entsprechenden Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung, die zunächst den wichtigen Grund als solchen und sodann die Interessenabwägung im Einzelfall vorsieht.

Dr. Christian Bosse

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R, KAAAI-00431) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und macht eine Abgrenzung der Tätigkeit als Organmitglied und Arbeitnehmer möglich, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung zu einer Einordnung eines Vorstandsmitglieds als Arbeitnehmer zumindest im Recht der Arbeitsförderung führen kann. Im entschiedenen Fall war ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zugleich als weisungsgebundener Mitarbeiter im Vertrieb tätig und begehrte erfolgreich Insolvenzgeld.

Gerald Eilts

Durch das „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“ v. 23.5.2022 (BGBl. I 2022 S. 760 ff.), das in seinen wesentlichen Teilen am 1.6.2022 in Kraft getreten ist, ergeben sich gravierende Auswirkungen auf die soziale Absicherung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.

Gerald Eilts

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ am 23.6.2022 verabschiedet. Es wird ganz überwiegend am 1.8.2022 in Kraft treten. Die Inhalte werden für mehr Verwaltungsaufwand in den Personalbüros sorgen.

Prof. Dr. Stephan Arens

Für den Arbeitgeber kann insbesondere wegen langer Laufzeiten, geänderter wirtschaftlicher Bedingungen oder eines veränderten rechtlichen Rahmens ein Bedürfnis bestehen, Versorgungszusagen zu ändern. Dem steht allerdings regelmäßig das Vertragsrecht gegenüber: Eingegangene Verträge sind zu erfüllen. Eine Änderung ist daher nur in Ausnahmefällen möglich.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Zielvereinbarungen sind ein gängiges Instrument der Unternehmensführung. Die Arbeitnehmer sollen durch Honorierung zur Erreichung bestimmter Ziele motiviert werden. Die Arbeitgeber erhoffen sich hierdurch eine Steigerung der Produktivität des Unternehmens. Bei der vertraglichen Ausgestaltung von Zielvereinbarungen sind bestimmte arbeitsrechtliche Vorgaben umzusetzen. Andernfalls drohen den Arbeitgebern langwierige Auseinandersetzungen und kostenträchtige Folgen.

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Die Träger der Rentenversicherung kontrollieren im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) zunehmend auch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe vor allem bei den nicht „typischen Verwertern“ wie etwa Steuerberatern oder Ärzten, die sich von Webdesignern ihren Internetauftritt gestalten lassen. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Vereinfachungsregel vor, so dass gelegentliche Aufträge keine Abgabepflicht auslösen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 1.6.2022 - B 3 KS 3/21 R, Terminbericht 19/22) hat sich mit der Voraussetzung der „nicht nur gelegentlichen“ Beauftragung kürzlich näher befasst.

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Freien Berufen wird ein besonderes Maß an Ausbildung und fachlicher Fertigkeit zugesprochen, was mit einer gleichermaßen freien und ungebundenen Berufsausübung korrespondiert. Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R, B 12 R 4/20 R und B 12 KR 5/20 R, Terminbericht Nr. 25/22) zeigen allerdings, dass die berufsrechtliche Bewertung in der Rechtsprechung keinen sozialversicherungsrechtlichen Niederschlag findet. Beurteilt wurde die Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten jeweils aufzuwendenden Versicherungsbeitrags, die sozialversicherungsrechtlichen Maßstäbe, die für Rechtsanwälte in Gesellschafter-Geschäftsführerpositionen gelten, und zudem die Haftung einer Gesellschafterin einer aufgelösten Außen-GbR für eine der Gesellschaft gegenüber bestehende Beitragsforderung.

Gerald Eilts

Das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 28.6.2022 (BGBl 2022 I S. 969) tritt am 1.10.2022 in Kraft. Durch die einmalige Anhebung des Mindestlohns auf 12 € durch den Gesetzgeber („politischer Mindestlohn“) sind für Bestandsbeschäftigungen Übergangsregelungen zu beachten.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Seit Frühjahr 2020 hat der Verordnungsgeber mit einem speziellen Maßnahmenpaket (AHA-L-Regel, Schutzmasken, Tests, Arbeiten im Homeoffice) Regelungen für den betrieblichen Corona-Infektionsschutz erlassen, die mehrfach geändert wurden und mit Ablauf des 25.5.2022 vollständig entfallen sind. Jetzt will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab dem 1.10.2022 eine Neufassung der Corona-ArbSchV in Kraft setzen, die bis zum 7.4.2023 befristet werden soll.