Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig (BVerfG, Urteil v. 15.11.2023 - 2 BvF 1/22).

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 18.7.2023 - 4 CN 3.22).

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 30.5.2023 - 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig).

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau v. 14.12.2021 ist unwirksam (BVerwG, Urteil v. 13.6.2023 - 9 CN 2.22).

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde (Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil v. 2.5.2023 - 3 K 3268/21; nicht rechtskräftig).

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig, wenn die Bußgeldbehörde naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nicht nachgeht (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 31.5.2023 - 8 A 2361/22).

Wenn personenbezogene Daten gegenüber Empfängern offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, ist der Verantwortliche verpflichtet, der betroffenen Person auf Anfrage die Identität der Empfänger mitzuteilen. Nur wenn es (noch) nicht möglich ist, diese Empfänger zu identifizieren, kann sich der Verantwortliche darauf beschränken, lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitzuteilen (EuGH, Urteil v. 12.1.2023 - C-154/21).

Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2021 - 10 K 759/21).

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am 22.6.2022 in seiner Sitzung die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wurde der Gesetzentwurf zum 27. BAföG-Änderungsgesetz (BT-Drucks. 20/1631) in geänderter Fassung angenommen.