Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Am 26.3.2024 ist die Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremse- und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 111).

Prof. Dr. Ralf Jahn

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik, weshalb Bürokratieabbau ein zentrales Politikziel ist. Die am 30.8.2023 vorgelegten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden von der Bundesregierung am 25.10.2023 auf den Weg gebracht und als Regierungsentwurf am 13.3.2024 vom Kabinett beschlossen.

Alexander Hamminger

Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.

Dr. Christian Rosner

Bei Kontobewegungen, die wegen eines potenziellen Geldwäscherisikos als verdächtig eingestuft werden, erfolgt eine Verdachtsmeldung der Bank an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Bis zur Freigabe durch diese oder bis zum Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen besteht ein gesetzliches Verbot, die Transaktion, wegen der die Meldung erfolgt ist, durchzuführen. In der Praxis kommt es zu Sperrungen von Bankkonten. Dagegen kann gerichtlich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. Aber wer trägt am Ende die Kosten des Verfahrens?

Prof. Dr. Ralf Jahn

Seit dem Frühjahr 2020 hat der Bund Unternehmen und Selbständige zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit staatlichen Finanzierungshilfen unterstützt, zunächst mit Billigkeitsleistungen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen (Soforthilfe), später bei coronabedingten Umsatzeinbrüchen mit einer anteiligen Kompensation der Fixkosten. Die Förderzeiträume der meisten Programme sind abgeschlossen, jetzt folgt bis 31.12.2022 die Schlussabrechnung. Diese soll im Rahmen einer Vergleichsbetrachtung von prognostizierten Einbußen mit tatsächlichen Umsätzen und Fixkosten sicherstellen, dass keine Überzahlung von staatlichen Subventionsmitteln erfolgt. Hierbei sind folgende Eckpunkte wichtig:

Alexander Hamminger

Eine spannende und noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Frage ist, ob ein Steuerschuldner den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch (Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) auch gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann und falls ja, in welcher Form. In den letzten drei Jahren haben sich verschiedene Finanzgerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen dieser Frage gewidmet und es sind dazu mehrere Revisionen vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Dr. Christoph Hülsmann

Wenngleich das Stuttgarter Verfahren schon seit 2009 für Bewertungen zu steuerlichen Zwecken nur noch historische Bedeutung hat, wurde diesem Umstand in der Praxis bislang nicht ausreichend Rechnung getragen. Zahlreiche GmbH-Satzungen enthalten weiterhin Klauseln, nach denen die einem ausscheidenden Gesellschafter gebührende Abfindung anhand einer Bewertung seines Geschäftsanteils nach dem Stuttgarter Verfahren errechnet werden soll. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss v. 14.3.2022 - II B 25/21, VAAAI-62726) zeigt eindrücklich, dass der damit verbundene sowohl steuerrechtliche als auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Zündstoff häufig erst in einem konkreten Abfindungsfall – und damit zu spät – in den Fokus gerät. Abhilfe kann eine Aktualisierung des Gesellschaftsvertrags schaffen.

Patricia Nußmann

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich mindestens eine Immobilie im Nachlass einer in Deutschland verstorbenen Person befindet, liegt Schätzungen zufolge bei ca. 35–50 %. Sind mehrere Erben vorhanden und können sich diese nicht über den Umgang mit der Immobilie oder den Immobilien einigen, bleibt häufig nur der Weg zum Zwangsversteigerungsgericht. Der Erblasser kann diese für die Erben unwirtschaftliche Situation nach seinem Tod verhindern, indem er einen Testamentsvollstrecker einsetzt.

Dr. Christian Rosner

In einem Regierungsentwurf eines „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (BR-Drucks. 372/22 v. 5.8.2022, BT-Drucks. 20/3442 v. 19.9.2022) hat die Bundesregierung den Hinweisgeberschutz, das sog. Whistleblowing, in Gesetzesform gebracht. Darin enthalten ist der Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG-E). Zurzeit befindet sich die Vorlage im Gesetzgebungsverfahren. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird Rechtssicherheit in einer bislang diffusen Materie schaffen. Erheblicher Organisations- und Beratungsbedarf wird auf die Unternehmen zukommen, die ab einer bestimmten Größe interne Meldekanäle werden etablieren müssen.

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) soll erreicht werden, dass der CO 2-Ausstoß im Gebäudebereich, der über ein Drittel des gesamten Endenergiebedarfs in der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, deutlich gesenkt wird.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Am 19.11.2022 ist ein Artikelgesetz in Kraft getreten (BGBl 2022 I S. 2035), das mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) eine Dezember-Soforthilfe für Bürger und Unternehmen vorsieht, die vom Energiekostenanstieg bei Gas und Wärme betroffen sind. Für sie entfällt bei Gasbezug die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember 2022 zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September 2022 gezahlten Abschlags bemisst. Die mit dem EWSG beschlossene Dezember-Soforthilfe ist der erste Teil der von der sog. Gaskommission vorgeschlagenen Gas- und Strompreisbremse.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Bundestag und Bundesrat haben am 15./16.12.2022 die sog. Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit Blick auf dezentral zu beschaffende Heizmittel wurden die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Durch die Preisbremsen und Härtefallhilfen werden Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Hilfen sollen mit Beginn des neuen Jahrs die stark steigenden Energiekosten begrenzen. Die Entlastungen gelten ab März 2023 rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für große industrielle Gasverbraucher beginnt die Auszahlung bereits im Januar 2023.

Fabian Schur

Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“, kurz: SCHUFA, ist ein Dienstleister, bei dem andere Unternehmen Informationen zum Zahlungsverhalten ihrer Kunden melden und abfragen können. Die Bedeutung der SCHUFA für das Leben vieler Bundesbürger ist immens. Ein Großteil der Tätigkeiten der SCHUFA, die hauptsächlich in der Datenverarbeitung bestehen, findet im Hintergrund statt. Der Betroffene erfährt meist nur zufällig (bspw. bei der Ablehnung eines Kreditvertrags) über Datenspeicherungen durch die SCHUFA.

Alexander Hamminger

Im August 2022 versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner den „ganz großen Wurf“ eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – SanktDG) der Bundesregierung v. 21.11.2022 am 1.12.2022 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz ist am 27.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 28.12.2022 in Kraft getreten. Es sieht zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen vor. Ob es sich aber tatsächlich als „ganz großer Wurf“ entpuppen wird, muss sich erst noch zeigen.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG (BGBl 2022 I S. 2560) und dem Strompreisbremsegesetz – StromPBG (BGBl 2022 I S. 2512) gelten ab Januar 2023 für Unternehmen und Privathaushalte Entlastungen bei den Kosten für Erdgas, Fernwärme und Strom. Jetzt justiert der Gesetzgeber die getroffenen Regelungen nach. Ende März 2023 haben sich Bund und Länder auch über Details der ergänzenden Härtefallregelungen für KMU und Privathaushalte, die Wärme durch nicht leitungsgebundene Brennstoffe erzeugen, verständigt.

Dr. Christian Rosner

In einem vielbeachteten Urteil hat der EuGH (Urteil v. 22.11.2022 - Rs. C-37/20, Rs. C-601/20, JAAAJ-36149) das bis dahin geltende Recht der Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die Öffentlichkeit für ungültig erklärt.