Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Am 26.3.2024 ist die Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremse- und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 111).

Prof. Dr. Ralf Jahn

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik, weshalb Bürokratieabbau ein zentrales Politikziel ist. Die am 30.8.2023 vorgelegten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden von der Bundesregierung am 25.10.2023 auf den Weg gebracht und als Regierungsentwurf am 13.3.2024 vom Kabinett beschlossen.

Alexander Hamminger

Das Thema der erlaubten (oder vielleicht besser: zu untersagenden) Privatnutzung von Diensthandys wirft einige datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen auf, die insbesondere im Fall einer streitigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses relevant werden können.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Der Bundestag hat am 23.2.2024 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG ÄndG) beschlossen, das in geänderter Version am 21.2.2024 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags verabschiedet worden war. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22.3.2024 noch zustimmen.NWB-Nachricht v. 16.04.2024, Gesetzgebung | Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss (hib)Jahn, Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor, NWB 15/2024 S. 1032NWB-Nachricht v. 25.03.2024, Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

Fabian Schur

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, Urteil v. 7.12.2023 - Rs. C-634/21, NAAAJ-58862) geurteilt, dass die Heranziehung von Wahrscheinlichkeitswerten aus der Datenanalyse einer Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA Holding AG eine Entscheidung auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung i. S. des Art. 22 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Eine solche Entscheidung ist grds. verboten, kann aber nach nationalem Recht erlaubt sein. Der Beitrag thematisiert Hintergrund und mögliche Auswirkungen des Urteils des EuGH.

Prof. Dr. Alexander Golland

Die allgemeine Verfügbarkeit generativer KI-Modelle, allen voran die großen Sprachmodelle (Large Language Models, kurz: LLM) wie ChatGPT von OpenAI oder Bing AI von Microsoft, erfreuen sich größter Beliebtheit: LLM sind in der Lage, auf Grundlage statistischer Methoden – eine entsprechende Schnittstelle vorausgesetzt – auch technisch wenig versierten Nutzern verständliche Antworten auf ihre Fragen zu liefern. Datenschutzrechtlich stellt der Einsatz solcher LLM Unternehmen aber vor große Herausforderungen.

Matthias Trinks

Trotz umfangreicher Vorgaben durch das BEG – EM verbleibt Immobilieneigentümern für die Förderung des Heizungsaustauschs noch ein gewisser Gestaltungsspielraum, gerade auch in steuerlicher Hinsicht.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Die bis zum 31.12.2023 befristeten Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom und die Subventionen für Netzentgelte zur Entlastung der Strompreise sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts v. 1.11.2023 bis Ende April 2024 verlängert werden. Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer auf Erdgas früher als geplant auf den regulären Satz angehoben werden.

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Mit dem novellierten, am 19.10.2023 verkündeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) (BGBl 2023 I Nr. 280) ist eine Norm auf den Weg gebracht worden, die gänzlich neue Voraussetzungen für die Erwärmung und Klimatisierung von Gebäuden vorsieht.

Alexander Hamminger

Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder (sog. Drittländer) nur unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zulässig. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass das durch die DSGVO für den EU-Bereich geschaffene Schutzniveau für personenbezogene Daten auch im Drittland Anwendung findet. Den Grundfall bildet Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, der eine Übermittlung in ein Drittland erlaubt, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Liste s. www.commission.europa.eu). Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, dürfen Daten nur übermittelt werden, sofern das Schutzniveau der DSGVO durch geeignete Garantien, z. B. in Form der Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission erlassen wurden, gewährleistet wird (Art. 46 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich müssen den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Das OVG Koblenz hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit und den Grenzen der Rücklagenbildung bei Wirtschaftskammern befasst. Dies gibt Anlass, die Maßgaben und Grenzen der Bildung von Rücklagen durch die Kammern näher zu betrachten.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Der Bundestag hat am 23.6.2023 das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGBl 2022 I S. 2560) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG, BGBl 2022 I S. 2512) zum zweiten Mal geändert. Auch die Differenzpreisanpassungsverordnung (DBAV, BGBl 2023 I Nr. 81) wurde erneut angepasst. Arconada Valbuena/Rennar, Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen, USt direkt digital 16/2023 S. 20

Prof. Dr. Ralf Jahn

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Eilentscheidung am 5.7.2023 (2 BvE 4/23, PM Nr. 63/2023) die für den 7.7.2023 im Bundestag geplante Schlussabstimmung über das Änderungsgesetz zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – sog. Heizungsgesetz (BT-Drucks. 20/6875) – gestoppt.NWB-Nachricht v. 07.03.2024, Gebäudeenergiegesetz | Informationen zur Förderung des Heizungstauschs (Bundesregierung)Trinks, Steuerliche Aspekte der Förderung eines Heizungsaustauschs, NWB 4/2024 S. 232