Ein Urteil des LG Lübeck vom 11.1.2024 zeigt, dass die Regelung in § 34 Abs. 3 EStG für Berater schnell zur Haftungsfalle werden kann.
Das Thema der „reibungslosen“ Zusammenarbeit zwischen einem Mandanten und der Kanzlei ist einer der Dauerbrenner, wenn es um Kanzleimanagement geht. Schnell entsteht der Eindruck, dass der Mandant im Mittelpunkt steht und damit dem Steuerberater und seinen Mitarbeitenden „im Weg“. Auch wenn die meisten Mandanten sich redlich bemühen, die ihnen oft rätselhaften Vorgaben der Kanzlei (abgeleitet aus den Vorgaben, die die Finanzverwaltung und andere Behörden machen) zu erfüllen, gibt es immer wieder Mandanten, die durch ihr Verhalten für Unzufriedenheit in der Kanzlei sorgen. Dann steht die Frage im Raum, wie eine gute Zusammenarbeit auch mit „schwierigen“ Mandanten gelingen kann.
Der Anwaltssenat des BGH hat berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines sog. Projektjuristen geklärt. Projektjuristen gibt es schon länger und es hat sich für ihren „Verleih“ ein Markt etabliert. Sie arbeiten i. d. R. im „Hintergrund“ einer Kanzlei. Der Volljurist in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sollte allerdings in der entleihenden Kanzlei auch anwaltlich tätig werden. Vergeblich hat er bis zum BGH versucht, seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durchzusetzen, weil nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass er einen nichtanwaltlichen Verleiher hat, gegen eine Zulassung spricht.
Nach herrschender Meinung werden Abschlussprüfungsverträge als entgeltliche Geschäftsbesorgung eingestuft. Der Beitrag zeigt, warum die Rechtsnatur eines klassischen Werkvertrags sehr viel zielgerichteter ist und welche Folgen dies für Herausgabeansprüche z. B. von Handakten im Haftungsfall hat.
Die Kammerversammlung der WPK 2024 findet am 17.6.2024 in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr online statt. Eine Anmeldung dazu ist ab sofort möglich.
Mitte März sowie Anfang bis Mitte April 2024 haben die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) mehrere berufsaufsichtliche Maßnahmen in Form der Rüge mit Geldbuße bekannt gemacht. Alle Maßnahmen waren jeweils anonymisiert und gegen natürliche Personen gerichtet.
Ein Steuerberater hat seinen Mandanten über die Einmaligkeit einer Steuerermäßigung aufzuklären, auch wenn die Ermäßigung nicht beantragt worden war.
Der BFH ließ einen steuerlichen Berater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung haften, obwohl die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts das Ermittlungsverfahren einstellte. Der Beitrag diskutiert, ob sich dies mit der rechtlich garantierten Unschuldsvermutung vereinbaren lässt.
Für gut ausgebildete Steuerfachangestellte stehen vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen offen. Vier verschiedene Fortbildungsprüfungen zum Fachassistenten und die Steuerfachwirtprüfung werden von den Steuerberaterkammern angeboten, um den Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten zu decken. Mit den unterschiedlichen Fortbildungsprüfungen bieten die Steuerberaterkammern Steuerfachangestellten eine attraktive Chance, sich beruflich zu entwickeln und vertiefte Fähigkeiten, Kompetenzen und Fertigkeiten zu erlangen. Insbesondere die Fortbildung zum Steuerfachwirt wird stark nachgefragt.
Die im StBerG geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 27.9.2023 - 2 K 211/21; Revision nicht zugelassen).
Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Hamm v. 22.2.2024 - 22 U 29/23 macht die BRAK aktuell aufmerksam.
Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) getroffenen Regelungen für die Steuerberaterprüfung genügen der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass es diesbezüglich in Berufszugangsprüfungen einer rechtssatzmäßigen Festlegung bedarf (BFH, Urteil v. 21.11.2023 - VII R 15/21; veröffentlicht am 21.3.2024).
Ein Steuerberater hat seinen Mandanten über die Einmaligkeit einer Steuerermäßigung aufzuklären, auch wenn die Ermäßigung nicht beantragt worden war (Landgericht Lübeck, Urteil v. 11.1.2024 - 15 O 72/23; nicht rechtskräftig).
Der DStV hat zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung Stellung genommen. Im Ergebnis begrüßt es der Verband, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Anti-Geldwäsche-Regelungen in den Mitgliedstaaten zu großen Teilen aufgelöst wird. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger sieht er dagegen kritisch.
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet (BVerwG, Urteil v. 01.02.2024 - 8 C 1.23).
Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam.
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).
Mit einem Screenshot kann die technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft gemacht werden. Auf einen entsprechenden Beschluss des BGH v. 10.10.2023 - XI ZB 1/23 macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2024 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist am 13.10.2023 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 272 vom 12.10.2023). Dadurch wird insbesondere ein neues Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG) eingeführt, in dessen Rahmen WP/vBP als Sachwalter tätig werden können. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
Ende Februar dieses Jahres hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Änderungen am IESBA Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht. Hierzu haben Mitarbeiter des IESBA Fragen und Antworten (Q&A) zusammengestellt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drucks. 20/8669).
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31.8.2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/8480) hervor.
In einem aktuellen Schreiben an die Kammern der rechts- und steuerberatenden Berufe erinnert das BMF an gesetzliche Mitteilungspflichten an das Transparenzregister. An dieses müssen Gesellschaften bestimmter Rechtsformen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten melden; auch Anwaltsgesellschaften sind hiervon betroffen.
Das BMF hat unter anderem die WPK mit der Bitte angeschrieben, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.
Rechtsanwälte dürfen ihre beA-Zugangskarte sowie PIN nicht weitergeben, auch nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa). Auf eine entsprechende Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss v. 20.6.2023 - 2 StR 39/23) macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Die bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelte Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 1.10.2023 in Kraft getreten.
Am 19.9.2023 ist das sog. OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern gestartet. Hierauf macht die BStBK aufmerksam.
Der DStV-Praxenvergleich startet. Erstmalig werden Human Resources besonders ausgewertet.
