Weitere Steuerthemen

Ralf Hörster

Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verkündet (BGBl 2024 I Nr. 108). Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren, wenn auch mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. fünf Monaten nun doch noch abgeschlossen werden.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.

Bernd Rätke

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auch hinsichtlich des Jahres 2000 und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

Thomas Carlé

Der Solidaritätszuschlag ist auch für die Erhebungszeiträume 1999 bis 2002 einschließlich verfassungskonform; er stellt eine zulässige Ergänzungsabgabe i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.

Dr. Henning Wenzel

Die Bundesregierung nimmt mit dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ ihre Möglichkeit wahr, zahlreiche unterschiedliche bürokratische Regelungsbereiche zu verschlanken (nachfolgend BEG IV-E). Ziel ist es, die Verwaltungsverfahren einfacher und schneller zu machen und die Rechtsanwender von unnötiger Bürokratie in Höhe von 692 Mio € zu entlasten. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist – wegen der hohen Aufbewahrungskosten – die Verringerung der Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Handelsgesetzbuch und in den Steuergesetzen. Nachfolgend wird daher keine Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs vorgenommen, sondern es soll allein die Frage summarisch untersucht werden, ob die Herabsetzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in rechtstheoretischer und rechtspraktischer Kohärenz mit den Vorgaben der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 Satz 2 AO steht.Zimmermann, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz - Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsbelege, NWB 15/2024 S. 958

Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Nach dem „unechten“ Kompromiss im Vermittlungsausschuss und der Zustimmung des Bundestags, fragt sich nun, wie es im Bundesrat mit dem Wachstumschancengesetz weitergeht.

Prof. Dr. Tina Hubert

Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz enthält auch wichtige Anpassungen der Steuergesetze an das ab dem 1.1.2024 in Kraft getretene MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts).

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2023 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.