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Wirtschaftsrecht

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Neues unserer Fachautoren

Abo Mietrecht //

Ansprüche der Mieter im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus
Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus

Seit Mitte des Jahrs 2015 reguliert die sog. Mietpreisbremse in Deutschland die Höhe der zulässigen Neuvertragsmiete im preisfreien Wohnungsbau: Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf nur eine Miete vereinbart werden, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Anfang April 2024 hat sich die Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der geltenden Regelungen, die bis Ende 2025 befristet sind, bis zum Jahr 2029 geeinigt.

Abo Arbeitsrecht //

Arbeitsplatzgestaltung: Workation als neue Form des mobilen Arbeitens

Doris Huber
Martina Kaul
Oliver Schreib

Workation – also das mobile Arbeiten im Ausland, typischerweise vor oder im Anschluss an einen Urlaub – ist aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die Einführung von Workation bietet Unternehmen die Chance, als attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber auf dem Rekrutierungsmarkt wahrgenommen zu werden. Unternehmen sind gut beraten, die Rahmenbedingungen, zu denen eine Workation im Unternehmen ermöglicht werden soll, in Form einer Richtlinie festzuschreiben. Die Rahmenbedingungen sind idealerweise so zu setzen, dass eventuelle Risiken für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer nahezu null betragen.

Abo Arbeitsrecht //

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Bevor ein Arbeitgeber in einem Fall häufiger oder dauerhafter Erkrankung eines Arbeitnehmers zum letzten Mittel einer Kündigung greift, muss er alle milderen Mittel, die Situation auch ohne Kündigung für beide Seiten zufriedenstellend zu lösen, ausgeschöpft haben. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist daher vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung der Versuch eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu unternehmen.

Abo Arbeits- und Sozialversicherungsrecht //

Erhöhte Fürsorgepflichten für deutsche Arbeitgeber beim Mitarbeitereinsatz im Ausland

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Mitarbeitern zur Fürsorge verpflichtet. Diese Pflicht trifft ihn nicht nur gegenüber Mitarbeitern im inländischen Betrieb, sondern auch gegenüber Mitarbeitern, die im Rahmen von Auslandseinsätzen tätig sind. Der Schutz der Mitarbeiter im Auslandseinsatz erfordert eine sorgfältige Planung des Aufenthalts, um potenzielle Risiken zu identifizieren und Maßnahmen ergreifen zu können, die zur Minimierung der Risiken beitragen.

Abo Erbschaft- und Schenkungsteuer //

Alleintragung der Steuerschuld für sich und den Anteil des Ehepartners

Professor Dr. Dr. Thomas Gergen
Professor Dr. Dr. Thomas Gergen

Verkauft ein Ehepartner Wertpapiere und erzielt daraus einen steuerpflichtigen Gewinn (§ 17 EStG), zu dem die Eheleute im betroffenen Steuerjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wobei ein Ehepartner gänzlich die Steuernachzahlung entrichtet, d. h. er trägt seinen und den Anteil des anderen Ehepartners, dann erhebt sich die Frage, ob die Erfüllung des letztgenannten Anteils eine Schenkung zugunsten des anderen Ehepartners darstellt.

Abo Beruf //

Hinweispflicht des Steuerberaters auf Fragen der Sozialversicherungspflicht bei Führung der Lohnbuchhaltung

Dr. Norbert H. Hölscheidt
Daniel König

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte ist der Steuerberater weder berechtigt noch verpflichtet, eine GmbH und ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zu Fragen der Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführerbezüge inhaltlich zu beraten. Allerdings kann den Steuerberater, der die Lohnabrechnungen für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH erstellt, eine Pflicht zu einem Hinweis an die Mandanten auf eine Unsicherheit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung treffen. Der BGH (Urteil v. 8.2.2024 - IX ZR 137/22, FAAAJ-59559) hat dazu kürzlich konkrete Vorgaben aufgestellt.

Nachrichten
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Verbraucherschutz //

Temu ist sehr große Online-Plattform i.S. des DSA (Kommission)

Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) eingestuft. Damit muss der Online-Markt gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen. Temu hat der EU-Kommission mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der Europäischen Union gemeldet und liegt so über der Schwelle zum VLOP.

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Heizungsförderung //

Antragstellung für private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und für WEG möglich (KfW)

Die KfW weitet die Heizungsförderung plangemäß auf weitere Antragstellergruppen aus: Ab sofort steht die Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung auch Eigentümern von Mehrfamilienhäusern sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zur Verfügung. Die Zuschüsse können direkt bei der KfW beantragt werden.

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Abo

Unternehmensgrößenklassen: Änderung der monetären Schwellenwerte

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Gesetzgeber die Größenklassen für Unternehmen nach § 267a HGB rückwirkend ab dem Jahr 2023 angepasst. Je kleiner ein Unternehmen, desto weniger Pflichten gibt es, etwa in Bezug auf die Erstellung von Anhang und Lagebericht. Um in eine andere Klasse zu kommen, muss ein Unternehmer an zwei Stichtagen hintereinander zwei von drei Kriterien über- oder unterschreiten. Weitere Informationen befinden sich unter https://go.nwb.de/uivqr.