Hat der Insolvenzverwalter eine unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben und gibt der Unternehmer diese Tätigkeit in der Folgezeit auf, kann sich hieraus ein Aufgabeverlust ergeben. Jedoch führen weder allein die Insolvenzeröffnung noch die Freigabeerklärung zu einer Betriebsaufgabe.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag v. 5.5.2025 die Reformierung des Arbeitszeitrechts als eines ihrer wesentlichen Arbeitsrechtsreformvorhaben vereinbart. Eine Umsetzung der Vereinbarung lässt jedoch noch auf sich warten. Die Möglichkeiten und Grenzen zulässiger Sonn- und Feiertagsarbeit sind somit unverändert nach Maßgabe des aktuell geltenden Arbeitszeitrechts zu bewerten.
Als Folge einer grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers wird das Risiko, dass ein Arbeitnehmer durch Krankheit arbeitsunfähig ist, zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Krankenkassen aufgeteilt. Zunächst bleibt der Arbeitgeber in der Pflicht. Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung – vorübergehend oder dauerhaft – nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und für einen Zeitraum von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes – EntgFG).
Die laufenden Einkünfte aus einer stillen Beteiligung an einer GmbH, die zugleich Arbeitgeber des stillen Gesellschafters ist, sind im Regelfall Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Der EuGH befasste sich erstmals mit der Frage, unter welchen Umständen der Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft berechtigt ist, die Körperschaftsteuerbefreiung für Dividenden gemäß der Mutter-Tochter-Richtlinie zu verweigern. Der Fall liefert einige Hinweise zu missbräuchlichen Gestaltungen.
Das Steueränderungsgesetz 2025 bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, die für die Entgeltabrechnung in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, neue Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen sowie Anpassungen bei der doppelten Haushaltsführung im Ausland.
Verteilt auf insgesamt sieben Gesetzesvorhaben sind zum Jahreswechsel eine Reihe von Neuerungen in Kraft gesetzt worden, von denen etliche für die Personalabteilung und die Entgeltabrechnung im Praxisalltag von Bedeutung sind.
Die Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 1 ZVG wird in der Praxis oft als der letzte Ausweg empfohlen und gesucht, um im Erb- und Familienrecht die Auseinandersetzung von Immobilienvermögen zu erzielen.
Anmerkung zum Urteil des FG München v. 13.8.2025 - 4 K 2055/23
Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre nach § 134 BGB unwirksam. Das hat der 5. BAG-Senat nun in Übereinstimmung mit dem 2. Senat entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen (BAG, Beschluss v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25). Hierüber informiert die BRAK.
Die Bundesregierung hat am 11.2.2026 den Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden.
Die BStBK bündelt in einem neuen FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in steuerberatenden Kanzleien (Stand: 27.1.2026).
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht.
Zum 1.1.2026 sind der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze für Minijobs gestiegen. Die Minijob-Zentrale informiert darüber, wie sich diese Änderungen auf Minijobs auswirken und was Arbeitgeber sowie Minijobber beachten müssen.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet. Nach Angabe der Kammer enthalten die Hinweise wichtige Erläuterungen für die Praxis und unterstützen Steuerberater dabei, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzukommen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 8.2.2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete veröffentlicht. Ziel ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mietern zu verbessern.
Mit der Einführung des neuen § 3d des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt tritt rückwirkend zum 1.1.2026 eine Regelung zur Zahlung eines Zuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Hierüber informiert das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt (FinMin).
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze" (BT-Drucks. 21/3947) beschlossen.
Die Verbotsvorschrift für Betriebsprüfung in Privathaushalten umfasst jede Art von Betriebsprüfung (anlassbezogene und regelmäßige Betriebsprüfungen). Nachforderungsbescheide durch die Betriebsprüfung der Rentenversicherung sind in Privathaushalten damit ausgeschlossen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24; Revision zugelassen).
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 5.2.2025 veröffentlicht hat. Konkret geht es bei dem Gesetzentwurf um die Aufteilung von Rentenansprüchen aus der Zeit der Ehe. Hat ein Ex-Partner einzelne Rentenansprüche vergessen – ob versehentlich oder absichtlich –, geht das bisher zulasten des anderen Ex-Partners. Diese Gerechtigkeitslücke wird nun geschlossen. Künftig sollen vergessene Rentenansprüche auch nach der Scheidung noch ausgeglichen werden können.
Das BMF bereitet ein Schreiben vor, mit dem der UStAE geändert werden soll und elektronische Ausfuhrkassenzettel als Ausfuhrnachweis dienen können. Wann das Schreiben veröffentlicht wird oder wann der „Echtbetrieb“ einsetzen und die 50-€-Schwelle voraussichtlich wegfallen wird, ist offen.
Das BMF hat im Verordnungswege Änderungen im Vorsteuervergütungsverfahren zum 1.1.2026 erlassen. Sie betreffen etwa den Nachweis bei Ausfuhrlieferungen sowie die Bekanntgabe des Vergütungsbescheids durch Bereitstellung zum Datenabruf auch ohne Zustimmung des Antragstellers.
Das FG Baden-Württemberg hat zu den Voraussetzungen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG geurteilt (hier: Steuerfreiheit nach Bestätigungsabfragen in ausreichend regelmäßigen Abständen.
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Insbesondere sollen Verwaltungsgerichte mit gleichem Aufwand schneller zu ihren Entscheidungen kommen können. Außerdem sollen diese wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen. Zudem sollen die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 2.2.2026 veröffentlicht hat.
In der ersten Plenarsitzung des Jahres 2026 versicherte der Bundesrat der Ukraine seine weitere Unterstützung. Dreizehn Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Zudem brachten die Länder eigene Initiativen auf den Weg und äußerten sich – teils sehr umfangreich – zu zahlreichen Regierungsvorhaben.
Die Bundesregierung plant, die private Altersvorsorge zum 1.1.2027 grundlegend zu reformieren und die Riester-Rente abzulösen. Der Bundesrat hat am 30.1.2026 eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verabschiedet.
Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat am 30.1.2026 eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefasst.
Der Bundesrat hat am 30.1.2026 dem Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) zugestimmt (BR-Drucks. 5/26 (Beschluss)). Damit können wesentliche Teile des Gesetzes nach dessen Verkündung im Kraft treten.
Der Bundesrat billigte am 30.1.2026 das Gesetz zur dritten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drucks. 8/26 (Beschluss)). Mit dem Gesetz werden in Deutschland entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt. Ziel ist es, Verbraucher künftig bessere und verlässlichere Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten zu geben.
