Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Das BFH-Urteil v. 22.11.2023 thematisiert das Tatbestandsmerkmal der „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis“, das zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllt sein muss. Der BFH befasst sich in seiner Entscheidung mit dem subjektiven Element des Zuwendungswillens und erörtert, inwiefern subjektive Elemente zu den objektiven Abläufen hinzutreten müssen, um den Tatbestand einer vGA zu erfüllen.
Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG erfordert die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers, nicht aber die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger.
In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.
Ziel des Beitrags ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Neuregelung des § 19a EStG im Rahmen des ZuFinG.
Im Anschluss an sein Schreiben vom 29.12.2023 hat das BMF mit Schreiben vom 22.3.2024 eine erneute Änderung des Anwendungserlasses zur AO im Hinblick auf das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz veröffentlicht.
Der Beitrag gibt einen kurzen Einblick in die grundsätzliche Funktionsweise der Lizenzschranke nach § 4j EStG in Deutschland.
Das BZSt ist für eine Außenprüfung, die den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG für beschränkt Steuerpflichtige betrifft, sachlich nicht zuständig. Die Zuständigkeit hierfür liegt vielmehr bei dem Finanzamt, das für den Vergütungsschuldner (Auftraggeber) zuständig ist.
Für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 1 UStG ist es nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Der Leistungsempfänger muss aber hinreichend identifizierbar sein, sodass sowohl seine Identität als auch seine Unternehmereigenschaft überprüft werden kann.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Das BFH-Urteil v. 22.11.2023 thematisiert das Tatbestandsmerkmal der „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis“, das zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllt sein muss. Der BFH befasst sich in seiner Entscheidung mit dem subjektiven Element des Zuwendungswillens und erörtert, inwiefern subjektive Elemente zu den objektiven Abläufen hinzutreten müssen, um den Tatbestand einer vGA zu erfüllen.
Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG erfordert die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers, nicht aber die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger.
In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.
Ziel des Beitrags ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Neuregelung des § 19a EStG im Rahmen des ZuFinG.
Im Anschluss an sein Schreiben vom 29.12.2023 hat das BMF mit Schreiben vom 22.3.2024 eine erneute Änderung des Anwendungserlasses zur AO im Hinblick auf das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz veröffentlicht.
Der Beitrag gibt einen kurzen Einblick in die grundsätzliche Funktionsweise der Lizenzschranke nach § 4j EStG in Deutschland.
Das BZSt ist für eine Außenprüfung, die den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG für beschränkt Steuerpflichtige betrifft, sachlich nicht zuständig. Die Zuständigkeit hierfür liegt vielmehr bei dem Finanzamt, das für den Vergütungsschuldner (Auftraggeber) zuständig ist.
Für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 1 UStG ist es nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt. Der Leistungsempfänger muss aber hinreichend identifizierbar sein, sodass sowohl seine Identität als auch seine Unternehmereigenschaft überprüft werden kann.
Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auch hinsichtlich des Jahres 2000 und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 erfolgten mehrere steuerliche Anpassungen im Kontext der Förderung von Photovoltaikanlagen. Die wesentlichen Aspekte der Ertragsteuerbefreiung, des Nullsteuersatzes sowie die kontenmäßige Abbildung werden in diesem Beitrag dargestellt.
Nicht in jedem Fall eines fehlerhaften Steuerausweises schuldet der Rechnungsaussteller auch die in Rechnung gestellte Steuer. Die Finanzverwaltung hat ihre neue Sichtweise unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung in einem aktuellen BMF-Schreiben dokumentiert.
Wendet ein Berufssoldat Rechtsanwaltskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren auf, kann er die Aufwendungen als Werbungskosten abziehen.
Widerruft ein Kreditnehmer, der einen Immobilienkredit für sein privat genutztes Einfamilienhaus aufgenommen hat, mit Erfolg seine Willenserklärung zum Darlehensvertrag und kommt es daraufhin zu einer wechselseitigen Rückgewähr der gezahlten Leistungen, ist der dem Kreditnehmer zufließende Nutzungsersatz weder als Kapitaleinkünfte noch als sonstige Einkünfte steuerbar.
Zahlt ein Arbeitnehmer im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Zweitwohnungsteuer für seine Zweitwohnung am Beschäftigungsort, ist diese nicht als Werbungskosten absetzbar, soweit die monatlichen Kosten der Unterkunft den gesetzlichen Höchstbetrag von 1.000 € übersteigen. Die Zweitwohnungsteuer gehört nämlich zu den Kosten für die Unterkunft, da sie aufgrund der Nutzung entsteht.
Die Anwendung des § 6e EStG auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung dar (FG Münster, Urteil v. 24.1.2024 - 12 K 357/18 F; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 6/24).
Ein Arbeitgeber, der Zuschüsse an die Betriebskantine leistet, damit diese den Arbeitnehmern verbilligtes Essen anbietet, kann aus der Rechnung des Kantinenbetreibers über den Zuschuss keine Vorsteuer geltend machen. Denn bereits bei Bezug der Bewirtschaftungsleistung beabsichtigte der Arbeitgeber, diese für eine unentgeltliche Wertabgabe i. S. von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG zu verwenden, nämlich für die verbilligte Abgabe von Speisen. Dies dient aber dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer.
Der Beitrag stellt die wesentlichen steuerlichen Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes i. d. F. des von Bundestag und Bundesrat akzeptierten Vermittlungsergebnisses dar.
Das BMF hat die Anlage 1 der BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) in Bezug auf die bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 2 Abs. 2 MV um Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) ergänzt (BMF, Schreiben v. 12.4.2024 - IV D 1 - S 0229/20/10001 :037).
Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.2.2024 - 4 K 1324/22 VSt).
