Abo Handelsrecht //

Pflichten und Ansprüche des Handelsvertreters gegenüber dem auftraggebenden Unternehmen

Unternehmen unterschiedlichster Branchen vertreiben ihre Waren und Dienstleistungen über Handelsvertreter, die für Absatz sorgen und als persönliche Ansprechpartner den Kontakt zum Kunden pflegen. Unter den Ansprüchen des Handelsvertreters ist der den Provisionsanspruch flankierende Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem auftraggebenden Unternehmen besonders interessant und einen näheren Blick wert.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Neues zu Berufsträgern und Gesellschaftern in der Sozialversicherung

Freien Berufen wird ein besonderes Maß an Ausbildung und fachlicher Fertigkeit zugesprochen, was mit einer gleichermaßen freien und ungebundenen Berufsausübung korrespondiert. Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R, B 12 R 4/20 R und B 12 KR 5/20 R, Terminbericht Nr. 25/22) zeigen allerdings, dass die berufsrechtliche Bewertung in der Rechtsprechung keinen sozialversicherungsrechtlichen Niederschlag findet. Beurteilt wurde die Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten jeweils aufzuwendenden Versicherungsbeitrags, die sozialversicherungsrechtlichen Maßstäbe, die für Rechtsanwälte in Gesellschafter-Geschäftsführerpositionen gelten, und zudem die Haftung einer Gesellschafterin einer aufgelösten Außen-GbR für eine der Gesellschaft gegenüber bestehende Beitragsforderung.

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Arbeitsrecht //

Anspruch auf Arbeitslohn nach Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet (BAG)

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs (BAG, Urteil v. 10.8.2022 - 5 AZR 154/22).

Abo Gewerbesteuer //

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Fokus

Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, erhöhen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG bekanntlich anteilig den Hinzurechnungsbetrag des § 8 Nr. 1 GewStG. Gerade diese beiden Hinzurechnungstatbestände haben in den letzten Jahren die Rechtsprechung in besonderem Maße beschäftigt und die Finanzverwaltung zuletzt auch zu einer Ergänzung der einschlägigen gleich lautenden Ländererlasse veranlasst.

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