Abo Einkommensteuer //

Veräußerungsgewinn gem. § 17 Abs. 2 EStG im Zuzugsfall

Wird eine Beteiligung i. S. des § 17 EStG veräußert, die vor der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland angeschafft worden ist, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten nur dann gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG der Entstrickungswert (regelmäßig der Verkehrswert der Beteiligung im Zuzugszeitpunkt), wenn zumindest ein Steuerbescheid des Wegzugstaats mit Berechnung und Festsetzung der Steuer ergangen ist.

Abo Gewerbemietrecht //

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter behördlicher Betriebsschließung?

Ob ein Gewerbemieter während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist, wurde seit Beginn der Corona-Pandemie von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 12.1.2022 - XII ZR 8/21, TAAAI-01653) grds. entschieden, dass bei einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie der Gewerbemieter nicht zur pauschalen Kürzung der Miete berechtigt ist, sondern es auf die Einzelfallumstände ankommt.

Abo Beruf //

Fachverlage dürfen digitale Rechtsdokumente-Generatoren anbieten

Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumente-Generators „smartlaw“ ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.9.2021 - I ZR 113/20) keine Rechtsdienstleistung i. S. des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Das entsprechende Online-Angebot eines juristischen Fachverlags ist daher auch zulässig. Mit diesem Urteil steckt der I. Zivilsenat im weiten Bereich des „Legal Tech“, der nicht nur die Geschäftstätigkeit der Rechtsanwälte, sondern auch die der Steuerberater in zunehmendem Maße betrifft, eine weitere rechtliche Grundlage ab.

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