Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2021 - 8 U 123/21).

Die Bundesregierung und die KfW verlängern die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.

Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Hierauf macht das BMF aktuell aufmerksam.

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Das BMF stellt die Förderbedingungen vor.

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung nicht vor dem 31.3.2022 zu kündigen (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :002).

Das BMF hat die zeitliche Anwendung des BMF-Schreibens v. 27.6.2014 zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG verlängert (BMF, Schreiben v. 26.11.2021 - IV C 7 - S 2163/21/10001 :001).

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (FG Münster, Urteil v. 15.9.2021 - 13 K 3818/18 E).

Mit BFH, Urteil v. 10.7.2019 - XI R 28/18 wurde zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben hierzu (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - III C 2 - S 7280-a/19/10002 :001).

Die Überbrückungshilfe IV soll als Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte dienen. Darüber hinaus sollen Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm verlängert werden.

§ 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Diese Nichtbeanstandungsregel gilt nun bis zum 31.12.2022 (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - III C 2 - S 7419/19/10002 :004).

Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022 (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - III C 2 - S 7246/19/10002 :001).

Mit der zuständigen Behörde der Republik Österreich wurden in den letzten Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen i. S. von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich abgeschlossen. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung hat das BMF die derzeit gültigen Konsultationsvereinbarungen zusammengefasst (BMF, Schreiben v. 26.11.2021 - IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :003).

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein (BFH, Beschluss v. 13.7.2021 - I R 16/18; veröffentlicht am 2.12.2021).

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF, Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978b/08/10001, Rz. Org.27 Satz 1) (BFH, Urteil v. 11.8.2021 - I R 27/18; veröffentlicht am 2.12.2021).