Abo Umsatzsteuer //

BMF-Schreiben zu § 25f UStG

Zum 1.1.2020 wurde mit § 25f UStG die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum Zwecke der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung in das deutsche Umsatzsteuergesetz übernommen. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, so dass die von ihm ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie Eingangsumsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen. Wusste er oder hätte er wissen müssen, dass er sich mit seinem Ein- oder Ausgangsumsatz an einem Umsatz beteiligt, der auf einer vorherigen oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine Steuerhinterziehung einbezogen war, sind neben der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch die Vorsteuern aus der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, aus innergemeinschaftlichen Erwerben und gar aus Reverse-Charge-Eingangsumsätzen – kumulativ – zu versagen. Das BMF greift die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BFH nun im BMF-Schreiben v. 15.6.2022 (BStBl 2022 I S. 1001) auf, erläutert die in § 25f UStG genannten Voraussetzungen sowie Rechtsfolgen und ergänzt den UStAE um die Abschnitte 25f.1 und 25f.2.

Abo Europäisches Regulierungsrecht //

Lassen sich Google, Amazon, FB und Apple zukünftig besser regulieren?

Der europäische Gesetzgeber hat sich in der jüngeren Vergangenheit vermehrt mit Problem- und Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung befasst. Gegenstand der jüngsten Regulierungsbemühungen sind die großen Online-Plattformen. Der sog. Digital Markets Act (Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor – Gesetz über digitale Märkte) trifft dabei erstmalig unionsweite Vorschriften zur Regulierung sog. Gatekeeper. Darunter fallen nach aktuellem Stand Google, Amazon, Facebook (nunmehr Meta) und Apple (kurz: GAFA). Mit diesen Vorschriften wird ein neuer Regelungsansatz verfolgt, der sich von den bisher herangezogenen wettbewerbsrechtlichen Lösungen unterscheidet.

Abo Mietrecht //

Umlage des Kohlendioxidpreises auch auf Vermieter ab dem 1. Januar 2023

Unternehmen, die Emission von Treibhausgasen aus Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen, bezahlen seit dem 1.1.2021 einen Kohlendioxidpreis. Im Gebäudebereich führt der Kohlendioxidpreis u. a. zu höheren Kosten für die Beheizung und die Warmwasserversorgung, die regelmäßig von den Mietern zu tragen sind. Vermieter können nach bisheriger Rechtslage die Heizkosten einschließlich des darin enthaltenen Anteils an den Kohlendioxidkosten vollumfänglich auf Mieter umlegen, wenn eine Umlage der Heizkosten vertraglich vereinbart worden ist. Für Betriebskostenabrechnungen, die ab dem 1.1.2023 beginnen, wird eine Aufteilung der CO 2-Zertifikatskosten zwischen Vermietern und Mietern gesetzlich neu eingeführt.

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Zollrecht //

Zollwert bei nachträglichen pauschalen Änderungen der unterjährig als Zollwerte angesetzten Verrechnungspreise (BFH)

Nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil v. 20.12.2017 - C-529/16 "Hamamatsu Photonics Deutschland" lassen es die Art. 28 bis 31 ZK nicht zu, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, ohne dass sich sagen lässt, ob am Ende des Abrechnungszeitraums diese Berichtigung nach oben oder nach unten erfolgen wird (BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VII R 2/19; veröffentlicht v. 29.9.2022).

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Abo Verfahrensrecht //

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer (BFH)

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt (BFH, Urteil v. 12.7.2022 - VIII R 8/19; veröffentlicht am 29.9.2022).

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Abo Einkommensteuer //

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens (BFH)

Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat (BFH, Urteil v. 4.8.2022 - VI R 35/20; veröffentlicht am 29.9.2022).

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Einkommensteuer //

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien (BFH)

Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ‑ in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip) ‑ die Einnahmen in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Stillhalterprämien vereinnahmt wurden. Es handelt sich insoweit um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH, Urteil v. 2.8.2022 - VIII R 27/21; veröffentlicht am 29.9.2022).

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Umsatzsteuer //

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz (BFH)

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 20.1.2021 - C 288/19 „QM“: BFH, Urteil v. 30.6.2022 - V R 25/21; veröffentlicht am 29.9.2022).

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