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Einkommensteuer //

Energetische Maßnahme nach § 35c EStG (BMF)

Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.6.2021 (BGBl. I S. 1780) wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Zudem wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht (neue) Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (BMF, Schreiben v. 15.10.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :004).

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Umsatzsteuer //

Frist zur Ausübung des Zuordnungswahlrechts (EuGH)

Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der MwStSystR ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die von einem nationalen Gericht so ausgelegt werden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens zuordnet, und diese Steuerverwaltung nicht spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung oder hinreichender Anhaltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen, es sei denn, die besonderen rechtlichen Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis lassen erkennen, dass sie nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20).

Abo Gesellschaftsrechtliche Gesetzesinitiative //

Zum Entwurf einer GmbH mit gebundenem Vermögen

Das Konzept des treuhänderischen Unternehmensverständnisses oder Verantwortungseigentums wird öffentlich diskutiert und wurde in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP aufgenommen. Interesse kommt von inhabergeführten (Familien-)Unternehmen und von Start-ups, die ein nachhaltig-langfristiges Unternehmensverständnis deutlich machen wollen. Eine akademische Arbeitsgruppe hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung als Sonderform der GmbH (GmbH mit gebundenem Vermögen – GmbH-gebV) vorgelegt. Die neue Rechtsform möchte eine zeit- und kostengünstigere Alternative zu den jetzt verwendeten Konstruktionen im Stiftungs- und GmbH-Recht bieten.

Abo Arbeitsrecht //

Der über Betriebsgrenzen hinauswirkende Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 27.4.2021 - 9 AZR 662/19, UAAAH-83043) hatte jüngst über die Frage zu befinden, ob die Gewerkschaft ver.di in Bezug auf ihre Gewerkschaftssekretäre gleichheitswidrig handelt. Es ging um die von einem Gewerkschaftssekretär von der Gewerkschaft begehrte und von dieser abgelehnten Erteilung einer „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwalt“, die er für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer benötigt. Nach seinem Vortrag beschäftigt ver.di bundesweit mindestens 19 Arbeitnehmer in der Funktion eines Syndikusrechtsanwalts.

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Einkommensteuer //

Baumaßnahmen an Baudenkmalen aufgrund der Hochwasserkatastrophe (BMF)

Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an einer großen Zahl von Baudenkmalen und diesen gleichgestellten Objekten geführt. Bund und Länder haben vereinbart, dass in den Fällen der §§ 7i, 10f, 10g und 11b EStG unter bestimmten Voraussetzungen auf die vorherige Abstimmung der Baumaßnahmen mit den Denkmalschutzbehörden verzichtet werden kann (BMF, Schreiben v. 14.10.2021 - IV C 1 - S 2253/21/10002 :009).

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Verfahrensrecht //

Teilnahmebefugnis an einer Außenprüfung (FG)

Das Steuergeheimnis steht der Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern, vgl. BFH, Beschluss v. 4.5.2017 - IV B 10/17 (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2021 - 7 K 656/18 AO; Revision anhängig, BFH-Az. III R 25/21).

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Einkommensteuer //

DJ kann ein Künstler sein (FG)

Ein selbständiger Discjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen überwiegend Musikstücke anderer Urheber zu Gehör bringt, denen er unter Verwendung von Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer als „Instrumente“ durch Vermischung und Bearbeitung sowie Hinzufügen von Tönen und Geräuschen einen neuen Charakter verliehen hat, vollbringt eine eigenschöpferische Leistung, die als künstlerische Tätigkeit zu beurteilen ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 12.8.2021 - 11 K 2430/18 G; rechtskräftig).

Abo Reiseleistungen //

Umsatzsteuer auf Reiseleistungen − B2B- und Einzelmarge ab 1.1.2022 am Start

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG gehört sicherlich zu den Exoten im UStG. Mit der Ausweitung auf das B2B-Geschäft im Rahmen des „JStG 2019“ ist nunmehr aber eine weitaus größere Anzahl von Unternehmen betroffen. Parallel dazu wurde die Methodik der Margenberechnung von der sog. Globalmarge auf die Einzelmarge umgestellt. Aufgrund der im Gesetz bzw. von der Finanzverwaltung vorgesehenen Übergangsregelung treten beide Neuregelungen am 1.1.2022 in Kraft, maßgeblich ist hierfür das Ende der Reise.

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