Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021, BGBl I S. 882, in Kraft. Der AEAO wird aus diesem Anlass - allerdings erst mit Wirkung ab 1.1.2023 - zu § 79 AO und zu § 122 AO ergänzt und angepasst (BMF, Schreiben v. 18.5.2022 - IV A 3 - S 0062/22/10005 :001).

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde zugestimmt.

Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind nach § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG bedingungslos und zeitgleich vorzunehmen. Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO liegen bereits bei einem sonstigen Bezug zur Insolvenzmasse vor (FG Niedersachsen, Urteil v. 19.8.2021 - 11 K 133/20; Revision anhängig, BFH-Az. V R 29/21).

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 steht ab sofort zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP). Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

Die Zeit kurz vor der Jahresmitte ist ein guter Zeitpunkt für Unternehmen, zu prüfen, ob die Jahresziele voraussichtlich problemlos erreicht werden können, und wo die „Reise“ am Jahresende mit großer Wahrscheinlichkeit enden wird.

Das BMF hat vor dem Hintergrund der BFH-Urteile v. 17.5.2018 - VI R 66/15 und VI R 73/15 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 5.5.2022 mit Anmerkung Geserich) und der Einführung des § 14 Absatz 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2020 ausführlich zur Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und dem Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.5.2022 - IV C 7 - S 2230/21/10001 :007).

Das IDW hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i.d.F. des KöMoG an das BMF gesandt.

Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (BVerfG, Beschluss v. 22.3.2022 - 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15; veröffentlicht am 17.5.2022).

Halter von Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel die CO2-Emissionseinsparung, welche durch den Antrieb mit Strom statt fossiler Kraftstoffe entsteht, dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anbieten und dadurch Prämienzahlungen erhalten. Für Privatpersonen unterliegt der Erlös nicht der Einkommensteuer. Für andere Bereiche können Prämienerlöse je nach Nutzung des Fahrzeugs steuerpflichtig sein. Hierauf macht das BMF aufmerksam.

Der von der Bundesregierung geplante feste Zinssatz für Steuernachzahlungen und Erstattungen ist am 16.5.2022 in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurden allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8 Prozent/Jahr sowie in Zukunft unterschiedliche Zinssätze bei ähnlichen Sachverhalten.