Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen (BAG, Urteil v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21).

Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Mrd. Euro wurden mit Stand 30.6.2021 901,25 Mio. Euro freiwillig zurückgezahlt. Laut einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/32531) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/32339) verbleiben damit Rückzahlungsforderungen in Höhe von 322,61 Mio. Euro.

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst (EuGH, Urteil v. 21.10.2021 - C 373/19).

Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden (Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.5.2021 - 10 K 198/20; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 20/21).

Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (BMF, Scheiben v. 14.10.2021 - III C 2 - S 7100/19/10001 :003).

Das Niedersächsische FG hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen. Das Gericht hat eine Steuerbefreiung angenommen (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2021 - 11 K 190/19; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. XI B 85/21).

Für einen selbständig tätigen Lehrer kommt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht, wenn er nicht selbst eine Bildungseinrichtung i. S. dieser Vorschrift betrieben, sondern als selbständiger Lehrer Unterrichtsleistungen für eine Bildungseinrichtung erbracht hat (BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 39/20; veröffentlicht am 21.10.2021).

Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind (BFH, Urteil v. 18.5.2021 - I R 4/17; veröffentlicht am 21.10.2021).

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. "Gewinnminderungen" i. S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewinnminderungen, die vorgangsbezogen aus einer Privatentnahme oder Teilwertabschreibung resultieren und nicht zu negativen Einkünften führen, weil sie etwa nur höhere positive Einkünfte mindern (BFH, Urteil v. 9.6.2021 - I R 35/18; veröffentlicht am 21.10.2021).