...
Umsatzsteuer //

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (FG)

Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind nach § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG bedingungslos und zeitgleich vorzunehmen. Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO liegen bereits bei einem sonstigen Bezug zur Insolvenzmasse vor (FG Niedersachsen, Urteil v. 19.8.2021 - 11 K 133/20; Revision anhängig, BFH-Az. V R 29/21).

Abo Einkommensteuer //

Weite Auslegung des Schuldzinsenbegriffs

Nach dem BFH-Urteil v. 6.12.2021 ist der Begriff der Schuldzinsen nicht in einem zivilrechtlichen engen Sinne zu verstehen, sondern weit auszulegen. Unter ihn sind sämtliche Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits zu subsumieren. Dazu gehören auch die Nebenkosten der Darlehensaufnahme einschließlich der Geldbeschaffungskosten. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Zuordnung ist die Zweckbestimmung der jeweiligen Aufwendung, ein Darlehen zu erlangen oder zu sichern.

Abo Fokus //

Fokus: BGH zum Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Insolvenzanfechtung

Laut BGH ist die insolvenzrechtliche Überschuldung ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners. Es könne als Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz dienen. Die Beweislast zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit trage allerdings der Insolvenzverwalter. Die Stärke des Beweisanzeichens für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei davon abhängig, wie wahrscheinlich die Überschuldung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei und wann dieser Eintritt bevorstehe (BGH, Urteil v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, LAAAI-57713).

...
Einkommensteuer //

U.a. Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft (BMF)

Das BMF hat vor dem Hintergrund der BFH-Urteile v. 17.5.2018 - VI R 66/15 und VI R 73/15 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 5.5.2022 mit Anmerkung Geserich) und der Einführung des § 14 Absatz 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2020 ausführlich zur Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und dem Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.5.2022 - IV C 7 - S 2230/21/10001 :007).

...
Verwaltungsrecht //

"Bettensteuer" verfassungsgemäß (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (BVerfG, Beschluss v. 22.3.2022 - 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15; veröffentlicht am 17.5.2022).

...
Abo Einkommensteuer //

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse sind kein Arbeitslohn (FG)

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren sondern stellen steuerfreien Auslagenersatz i.S. des § 3 Nr. 50 EStG dar (FG Münster, Urteil v. 23.3.2022 - 7 K 2350/19 AO; Revision zugelassen).

...
Einkommensteuer //

Steuerpflicht von Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote (BMF)

Halter von Elektroautos können im sog. Treibhausgasminderungs-Quotenhandel die CO2-Emissionseinsparung, welche durch den Antrieb mit Strom statt fossiler Kraftstoffe entsteht, dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anbieten und dadurch Prämienzahlungen erhalten. Für Privatpersonen unterliegt der Erlös nicht der Einkommensteuer. Für andere Bereiche können Prämienerlöse je nach Nutzung des Fahrzeugs steuerpflichtig sein. Hierauf macht das BMF aufmerksam.

Loading...