Ziel des Beitrags ist es, die Systematik des § 15a EStG aufzuarbeiten. Dabei werden Problemfelder aufgezeigt, auf die im Rahmen einer Groß- und Konzernbetriebsprüfung das Augenmerk üblicherweise gelegt wird.
Die handelsrechtliche Bilanzierung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) war in den letzten zwei Jahren Gegenstand mehrerer Fachpublikationen. Mittlerweile hat sich auch der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW in seiner 265. Sitzung hierzu geäußert. Die Auffassung des FAB wird in vorliegendem Beitrag dargestellt und kritisch gewürdigt.
Zahlreiche Gesetzesänderungen und Fortentwicklungen der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis lösen zum Jahreswechsel Informations- und z.T. zeitkritischen Handlungsbedarf aus. Auch müssen die typischen „neuralgischen steuerlichen Herausforderungen“ in den Blick genommen werden.
In einer Verwaltungsanweisung v. 28.6.2021 hat die OFD NRW hinsichtlich vermehrter Einsprüche zur Versteuerung von Corona-Hilfen Stellung genommen. Sie bezeichnet die Corona-Hilfen als Zuschüsse nach R 6.5 EStR, die mangels einer Steuerbefreiungsvorschrift zu erfassen und als laufende Betriebseinnahmen zu versteuern seien.
Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz erfährt § 6 AStG eine Verschärfung, die sich insbesondere in den Stundungsregelungen für EU-/EWR-Fälle widerspiegelt. Doch auch nach 2021 bestehen Möglichkeiten, eine Wegzugsbesteuerung steuerlich zu strukturieren.
Einmal mehr muss der EuGH eine Divergenz der Rechtsauffassungen des V. und des XI. Umsatzsteuersenats des BFH „schlichten“. In dem zu entscheidenden Streitfall geht es darum, ob der einen Ausbildungsstall betreibende Reiter, der in fremdem Eigentum stehende Pferde für die Eigentümer pflegt, ausbildet und mit ihnen an Rennen teilnimmt, die erzielten Rennpreise der Umsatzsteuer unterwerfen muss.
Bedingt durch die anhaltende Niedrigzinsphase mit negativen Einlagezinsen greifen Unternehmen zunehmend auf die Geldanlage in Investmentanteile zurück. Bei der Verbuchung von Investmentfonds sind jedoch einige Besonderheiten, insbesondere bei der Erfassung von Vorabpauschalen, zu beachten.
Der BFH schränkt das Gewinnermittlungswahlrecht von Personengesellschaften zur Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG bei Buchführungs- und Abschlusspflicht nach ausländischem Recht weiter deutlich ein.
Die Einordnung als Produktionsunternehmen oder Handelsbetrieb wirkt sich auf bestimmte Posten der GuV aus: Produzierende Unternehmen erfassen Lagerzu- und -abgänge als Bestandsveränderungen, im Handel finden sich diese im Materialaufwand wieder. Problematisch wird es bei sog. Mischbetrieben.
Ziel des Beitrags ist es, die Systematik des § 15a EStG aufzuarbeiten. Dabei werden Problemfelder aufgezeigt, auf die im Rahmen einer Groß- und Konzernbetriebsprüfung das Augenmerk üblicherweise gelegt wird.
Die handelsrechtliche Bilanzierung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) war in den letzten zwei Jahren Gegenstand mehrerer Fachpublikationen. Mittlerweile hat sich auch der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW in seiner 265. Sitzung hierzu geäußert. Die Auffassung des FAB wird in vorliegendem Beitrag dargestellt und kritisch gewürdigt.
Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2021 - 8 U 123/21).
Die Bundesregierung und die KfW verlängern die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.
Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Hierauf macht das BMF aktuell aufmerksam.
Zahlreiche Gesetzesänderungen und Fortentwicklungen der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis lösen zum Jahreswechsel Informations- und z.T. zeitkritischen Handlungsbedarf aus. Auch müssen die typischen „neuralgischen steuerlichen Herausforderungen“ in den Blick genommen werden.
Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Das BMF stellt die Förderbedingungen vor.
Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung nicht vor dem 31.3.2022 zu kündigen (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :002).
Das BMF hat die zeitliche Anwendung des BMF-Schreibens v. 27.6.2014 zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG verlängert (BMF, Schreiben v. 26.11.2021 - IV C 7 - S 2163/21/10001 :001).
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (FG Münster, Urteil v. 15.9.2021 - 13 K 3818/18 E).
Mit BFH, Urteil v. 10.7.2019 - XI R 28/18 wurde zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben hierzu (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - III C 2 - S 7280-a/19/10002 :001).
Die Überbrückungshilfe IV soll als Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte dienen. Darüber hinaus sollen Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm verlängert werden.
§ 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Diese Nichtbeanstandungsregel gilt nun bis zum 31.12.2022 (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - III C 2 - S 7419/19/10002 :004).
Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022 (BMF, Schreiben v. 1.12.2021 - III C 2 - S 7246/19/10002 :001).
Mit der zuständigen Behörde der Republik Österreich wurden in den letzten Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen i. S. von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich abgeschlossen. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung hat das BMF die derzeit gültigen Konsultationsvereinbarungen zusammengefasst (BMF, Schreiben v. 26.11.2021 - IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :003).
Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten ggü. Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i. S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i. V. mit § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden Therapeuten (BFH, Urteil v. 26.5.2021 - V R 25/20; veröffentlicht am 2.12.2021).
Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist (BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 42/20; veröffentlicht am 2.12.2021).
Bei Zahlungen aufgrund eines Langzeitvergütungsmodelles handelt es sich um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an BFH, Urteil v. 2.9.2010 - VI R 3/09) (BFH, Urteil v. 2.9.2021 - VI R 19/19; veröffentlicht am 2.12.2021).
Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein (BFH, Beschluss v. 13.7.2021 - I R 16/18; veröffentlicht am 2.12.2021).
Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF, Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978b/08/10001, Rz. Org.27 Satz 1) (BFH, Urteil v. 11.8.2021 - I R 27/18; veröffentlicht am 2.12.2021).
