Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme "Übergewinnsteuer" vorgelegt. Darin rät der Beirat auf Grundlage einer volkswirtschaftlichen, rechtlichen und polit-ökonomischen Analyse dringend davon ab, eine Übergewinnsteuer einzuführen (Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Stellungnahme 03/2022 v. 25.7.2022).

Nach einer Studie des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim), die das Wirtschaftsforschungsinstitut im Auftrag der Mindestlohnkommission erstellt hat, hat die Mindestlohn-Einführung im Jahr 2015 sowie die erste Erhöhung im Januar 2017 kaum Marktaustritte von Unternehmen verursacht.

Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - II R 6/21; nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Das IDW hat zum Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung, FVerlV) Stellung genommen.

Die Endabrechnung der Neustarthilfe 2022 für Direktantragstellende ist seit dem 2.8.2022 verfügbar. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufmerksam.

Das IDW hat zu den im April 2022 veröffentlichten Entwürfen für europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) Stellung genommen. Zu diesem Zweck hat es der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Schreiben zu den Abschnitten 1 und 2 ihrer diesbezüglichen Konsultation übermittelt.

Das IDW hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften abgegeben, mit dem eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden soll.

Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) für nichtig erklärt.

Das IDW hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie Stellung genommen.

Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie Stellung genommen.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat die Bundesregierung am 4.8.2022 im schriftlichen Umlaufverfahren eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022.

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter geschaffen werden.

Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Druck. 20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Druck. 20/2783). Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen "gekaperte Unternehmensdaten gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch ransom, daher der Begriff der Ransomware) wieder freigeschaltet" werden.