In der Zeit von Juli 2016 bis Juni 2022 ist die Elektromobilität in Deutschland mit insgesamt 8,7 Milliarden Euro gefördert worden. Der Herstelleranteil beläuft sich dabei auf 3,0 Milliarden Euro, der Bundesanteil auf 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3008) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drucks. 20/2809) hervor.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.8.2022 bekannt gab.

Verdeckte Bareinlagen können nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, wenn die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist (FG Münster, Urteil v. 18.5.2022 - 10 K 261/17 K,U; Revision zugelassen).

Ein objektiver Verkürzungstatbestand liegt nicht vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt jedoch alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (FG Münster, Urteil v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 14/22).

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat das Informationsangebot für das Portal "Mein ELSTER" nochmals erweitert, um die Bürgerinnen und Bürger bei der elektronischen Abgabe der Grundsteuererklärung zu unterstützen.

Das IDW hat das dritte Update seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs (BAG, Urteil v. 10.8.2022 - 5 AZR 154/22).

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucks. 20/2297) liegt die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung (BT-Drucks. 20/3066) vor. Darin bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine klarstellende Ergänzung in § 37 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu prüfen.

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer beziehungsweise wie viele Personen mit Wohnsitz im angrenzenden Ausland mit inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Homeoffice-Regelung in Anspruch genommen haben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 11.8.2022 den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt.

Das Europäische Parlament befürwortet aktualisierte Vorschriften für Verbraucherkredite. So sollen die Verbraucher angesichts der neuen digitalen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Lage geschützt werden.

Der DStV hat sich kritisch zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen geäußert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.