Abo Insolvenzrecht //

BGH stellt die Insolvenzanfechtung auf dogmatisch neue Füße

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6.5.2021 ein Urteil zur Insolvenzanfechtung von grundlegender Bedeutung gefällt (IX ZR 72/20, PAAAH-82628). Die in der Praxis besonders wichtige Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) wird mit dieser Entscheidung auf dogmatisch neue Füße gestellt. Damit will der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat der teilweise als berechtigt erkannten Kritik an der eigenen Rechtsprechung der Vergangenheit begegnen.

Abo Haftungsrecht //

Die Beurkundung als sicherster Weg – (k)eine Haftungsfalle für den Notar

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 8.1.2019 - II ZR 364/18, VAAAH-11050) hatte im sog. Januar-Urteil entschieden, dass § 179a AktG, wonach ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, eines Beschlusses der Hauptversammlung bedarf, nicht entsprechend auf die GmbH anwendbar ist. Ungeachtet dieser höchstrichterlichen Entscheidung entschied das Oberlandesgericht Celle (Hinweisbeschluss v. 30.6.2021 - 3 U 72/21) kürzlich, dass ein Notar keine Amtspflicht verletzt, wenn er eine Beurkundung der Übertragung des Gesellschaftsvermögens einer GmbH als sichersten Weg empfiehlt.

Abo Gestaltungsmissbrauch //

Neues Verhältnis von § 42 AO zu spezieller Missbrauchsgesetzgebung

Mit seinem Urteil v. 17.11.2020 - I R 2/18 (RAAAH-80465) ordnet der I. Senat des BFH das Verhältnis von § 42 AO i. d. F. des JStG 2008 zu einzelgesetzlichen (Missbrauchsverhinderungs-)Regelungen neu: Das Konkurrenzverhältnis ist über einen Wertungsvorrang und nicht mehr durch einen Anwendungsvorrang zu lösen. In dem entschiedenen Fall bestätigt der BFH im Ergebnis gleichwohl seine Sichtweise, dass die rückwirkende Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

...
Einkommensteuer //

Kein Veräußerungsgeschäft bei Vermietung einzelner Räume eines privat genutzten Gebäudes an einzelnen Tagen (FG)

Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden (Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.5.2021 - 10 K 198/20; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 20/21).

Abo Umsatzsteuer //

Vorsteuerabzug bei Vorräten und Waren aufgrund der Änderung des § 24 UStG zum 1.1.2022

Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung für Land- und Forstwirte nach § 24 UStG wird zum 1.1.2022 eingeschränkt. Die land- und forstwirtschaftliche Produktion erfolgt mitunter über den Stichtag des 1.1.2022 hinweg, sodass beim Erwerb von erforderlichen Gütern (z. B. Setzlingen, Saatgut oder Jungtieren) bereits absehbar ist, dass diese erst nach dem 31.12.2021 veräußert und die Umsätze hieraus der Regelbesteuerung unterliegen werden. Demzufolge und in Umsetzung des Neutralitätsgrundsatzes ergibt sich die Notwendigkeit, den Unternehmer von der tatsächlich entrichteten Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs zu entlasten. § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG schließt diesen für die Pauschalbesteuerung hingegen aus.

Abo ISA (DE) //

Anpassungsbedarf bei Anwendung der ISA (DE)

Bei Abschlussprüfungen über Geschäftsjahre mit Beginn am oder nach dem 15.12.2021 (mit Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die vor dem31.12.2022 enden) werden die ISA (DE) fester Bestandteil der Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung (GoA) des IDW. Aufgrund einer bereits längeren Anwendungshistorie der ISA-Inhalte in Deutschland sind Abschlussprüfer damit bereits weitgehend vertraut. Der Beitrag richtet den Blick auf formale Unterschiede zwischen den bisherigen IDW PS und den sie künftig ersetzenden ISA (DE) und verdeutlicht, dass es hier doch zahlreiche Differenzen gibt. Aufgrund dessen ist der praxisintern erforderliche Anpassungsbedarf beim Einsatz der GoA des IDW mit Anwendung der ISA (DE) in der Abschlussprüfung nicht zu unterschätzen. Daher empfiehlt es sich, ihre Einführung praxisintern sorgfältig zu planen und umzusetzen.

Abo Steuerbefreiung //

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Verfahrenspfleger oder -beistände

Der BFH hat mit Urteil v. 17.7.2019 - V R 27/17 (NAAAH-32260) bei einem nach § 158 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrensbeistand eine Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zugelassen. Zum 1.1.2021 wurde die Rechtsprechung durch eine Änderung des § 4 Nr. 25 UStG im Rahmen des JStG 2020 in nationales Recht umgesetzt.

...
Einkommensteuer //

Steuerbefreiung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision (FG)

Das Niedersächsische FG hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen. Das Gericht hat eine Steuerbefreiung angenommen (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2021 - 11 K 190/19; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. XI B 85/21).

...
Körperschaftsteuer //

Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen (BFH)

Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind (BFH, Urteil v. 18.5.2021 - I R 4/17; veröffentlicht am 21.10.2021).

...
Einkommensteuer //

Keine Berücksichtigung des Verlusts einer stillen Beteiligung an einem Drittstaatenunternehmen (BFH)

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. "Gewinnminderungen" i. S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewinnminderungen, die vorgangsbezogen aus einer Privatentnahme oder Teilwertabschreibung resultieren und nicht zu negativen Einkünften führen, weil sie etwa nur höhere positive Einkünfte mindern (BFH, Urteil v. 9.6.2021 - I R 35/18; veröffentlicht am 21.10.2021).

Loading...