Abo Subventionsrecht //

Dezember-Soforthilfe für Bürger und Unternehmen in der Energiekrise

Am 19.11.2022 ist ein Artikelgesetz in Kraft getreten (BGBl 2022 I S. 2035), das mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) eine Dezember-Soforthilfe für Bürger und Unternehmen vorsieht, die vom Energiekostenanstieg bei Gas und Wärme betroffen sind. Für sie entfällt bei Gasbezug die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember 2022 zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September 2022 gezahlten Abschlags bemisst. Die mit dem EWSG beschlossene Dezember-Soforthilfe ist der erste Teil der von der sog. Gaskommission vorgeschlagenen Gas- und Strompreisbremse.

Abo Einkommensteuer //

„Sanierungsabsicht der Gläubiger“ bei einem Schuldenerlass in einem Insolvenz- oder Restrukturierungsplan

Die Steuerbefreiung des Sanierungsertrags setzt u. a. die Sanierungsabsicht der Gläubiger voraus. Für die Sanierungspraxis stellt sich die Frage, ob bei einem Schuldenerlass in einem Insolvenz- oder Restrukturierungsplan das Merkmal der Sanierungsabsicht der Gläubiger gem. § 3a Abs. 2 EStG stets erfüllt ist, insbesondere auch dann, wenn die Zustimmung durch einen Insolvenzgläubiger aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Insolvenzgläubiger „erzwungen“ wird.

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