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Wirtschaftsprüfung //

Fachlicher Hinweis des Bankenfachausschusses (IDW)

Der Bankenfachausschuss (BFA) des IDW hat sich unter Berücksichtigung der Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds mit ausgewählten Fragen zur Bilanzierung und Berichterstattung nach HGB zum Abschlussstichtag 31.12.2022 bei Instituten beschäftigt und hierzu einen neuen Fachlichen Hinweis verabschiedet. Der Hinweis skizziert die engen Voraussetzungen für Umwidmungen in das Anlagevermögen, thematisiert sog. Management Adjustments im Rahmen der Pauschalwertberichtigung nach IDW RS BFA 7 und ein greift einzelne Aspekte der verlustfreien Bewertung von zinsbezogenen Geschäften des Bankbuchs nach IDW RS BFA 3 n.F. auf.

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Gesetzgebung //

Elektronische Verkündung von Gesetzen (hib)

Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (BT-Drucks. 20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (BT-Drucks. 20/3068), jeweils in geänderter Fassung den Ausschuss.

Abo Einkommensteuer //

Anforderungen des Fremdvergleichs für Verträge zwischen Gesellschafter und Personengesellschaft

Zwar werden Verträge zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern grds. bei der Gewinnermittlung der Personengesellschaft anerkannt. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie dem Fremdvergleich standhalten. Davon ist bei einem Veräußerungsgeschäft nach Maßgabe des BFH-Urteils v. 1.9.2022 nicht auszugehen, wenn hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und des Besitzübergangs vom vertraglich Vereinbarten abgewichen wird.

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Gesetzgebung //

Bedenken gegen Übergewinnsteuer (hib)

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.

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