Nachfolgend soll eine überblicksartige Darstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht erfolgen. Die Auswahl der dargestellten Entscheidungen orientiert sich dabei an einer möglichst breiten Themenauswahl innerhalb des Bilanzsteuerrechts.
Die Haftung nach § 71 AO wurde zuletzt zum 1.1.2017 neu geregelt. Eine neue Entscheidung des FG Münster (Beschluss v. 24.1.2023 - 7 V 2136/22, SAAAJ-34390) thematisiert nun praxisrelevante Fragen des Umfangs der Haftung in Bezug auf Säumniszuschläge und Nachzahlungszinsen. Darüber hinaus enthält der Beschluss interessante Erkenntnisse zur Festsetzungsfrist bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung sowie zu Grundfragen der haftungsrechtlichen Akzessorietät.
Durch sein Urteil v. 3.8.2022 - XI R 36/19 ( HAAAJ-28644) verpasste der BFH der deutschen Finanzverwaltung einen herben Dämpfer. Er konterkarierte die Würdigung elektronisch erbrachter Dienstleistungen und gab der menschlichen Arbeitskraft ihren verloren geglaubten Stellenwert zurück. Denn für die Beurteilung der Art der Dienstleistung kommt es nach aktueller Rechtsprechung auf den eigentlichen Leistungsvorgang an.
Mit dem Rating als Instrument der Bonitätsbewertung erfüllen Banken und Sparkassen die Anforderungen der Bankenaufsicht: Jeder Kreditentscheidung muss eine Risikoklassifizierung zugrunde liegen.
Die Beitragsreihe „Branchenkennzahlen und Rating“ gibt Ihnen das notwendige Handwerkszeug zu Informationen zur jeweiligen Branche, Hinweise zur Verbesserung des Ratings von KMU und wichtige Branchenkennzahlen. Teil 12 beschäftigt sich mit den Branchen „Dachdeckerei und Zimmerei“.
Über die ungebremste Regelungswut des Gesetzgebers ist alles gesagt. Die EU und die Bundes- und Landesregierung lassen sich immer neue Vorgaben einfallen, auch die Behörden sind nicht untätig. Berater und Mandanten fragen sich, ob der Einzelne alle Gesetze und Verordnungen kennen kann – ja kennen muss –, zumindest die, welche seine berufliche Tätigkeit unmittelbar betreffen. Darauf aufbauend stellt sich die Frage, wie Gerichte über Menschen urteilen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln und dennoch ein Gesetz verletzen. Welche Aufgaben sollen und können Mandanten eigenverantwortlich wahrnehmen und welche an einen externen Spezialisten delegieren? Sind die Voraussetzungen gegeben, um sich auf einen sog. Verbotsirrtum berufen zu können?
Mit den gleich lautenden Ländererlassen v. 7.12.2022 (BStBl 2022 I S. 1671) trägt die Finanzverwaltung der Änderung des § 198 BewG zum Verkehrswertnachweis bei der Grundbesitzbewertung durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz Rechnung und äußert sich zum sachverständigen Personenkreis für eine Gutachtenerstellung sowie zum Rückgriff auf stichtagsnahe Kaufpreise.
Der liquide Vermögensbereich ist i. d. R. innerhalb des Gesamtvermögens von besonderer Bedeutung. Bei größeren Vermögen (ab etwa 1 Mio €) bieten sich individuellere Lösungsmöglichkeiten an. Dabei ist es eine weitere Herausforderung für den Vermögensträger, den passenden Anbieter zu finden.
Marketing durch Influencer und Streamer ist in den letzten Jahren zu einem Milliardenmarkt gewachsen. Eine der bekanntesten Plattformen ist „OnlyFans“. Akteure unterhalten dort Profile, auf denen sie Videos und Bilder posten. Abonnenten – sog. Fans – zahlen für den Konsum der Inhalte (sog. Content). OnlyFans zieht die Gelder ein und leitet 80 % der Einnahmen an die Influencer weiter. Der Erfolg gibt den Beteiligten Recht und wo viel Geld verdient wird, sind auch steuerrechtliche Fragen nicht weit. Der EuGH entschied nun in der Rs. C-695/20 „Fenix International Ltd.“ (Betreiberin von OnlyFans), dass die Regelungen zur Leistungskommission nach Art. 9a MwStVO (nach deutschem Recht: § 3 Abs. 11a UStG) dem Grunde nach gültig sind. Folglich erbringen Influencer eine Dienstleistung an OnlyFans und OnlyFans wiederum eine an die Abonnenten. Damit können Influencer aus Kontinentaleuropa ohne Umsatzsteuer an die britische Fenix International Ltd. abrechnen und sich in der Vergangenheit gezahlte Umsatzsteuer nun erstatten lassen. Für Plattformen hingegen verfestigt die Entscheidung erhebliche Deklarations- und Aufzeichnungspflichten. Die Urteilsfolgen können auf andere Social-Media-Plattformen übertragen werden.
Nachfolgend soll eine überblicksartige Darstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht erfolgen. Die Auswahl der dargestellten Entscheidungen orientiert sich dabei an einer möglichst breiten Themenauswahl innerhalb des Bilanzsteuerrechts.
Die Haftung nach § 71 AO wurde zuletzt zum 1.1.2017 neu geregelt. Eine neue Entscheidung des FG Münster (Beschluss v. 24.1.2023 - 7 V 2136/22, SAAAJ-34390) thematisiert nun praxisrelevante Fragen des Umfangs der Haftung in Bezug auf Säumniszuschläge und Nachzahlungszinsen. Darüber hinaus enthält der Beschluss interessante Erkenntnisse zur Festsetzungsfrist bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung sowie zu Grundfragen der haftungsrechtlichen Akzessorietät.
Durch sein Urteil v. 3.8.2022 - XI R 36/19 ( HAAAJ-28644) verpasste der BFH der deutschen Finanzverwaltung einen herben Dämpfer. Er konterkarierte die Würdigung elektronisch erbrachter Dienstleistungen und gab der menschlichen Arbeitskraft ihren verloren geglaubten Stellenwert zurück. Denn für die Beurteilung der Art der Dienstleistung kommt es nach aktueller Rechtsprechung auf den eigentlichen Leistungsvorgang an.
Mit dem Rating als Instrument der Bonitätsbewertung erfüllen Banken und Sparkassen die Anforderungen der Bankenaufsicht: Jeder Kreditentscheidung muss eine Risikoklassifizierung zugrunde liegen.
Die Beitragsreihe „Branchenkennzahlen und Rating“ gibt Ihnen das notwendige Handwerkszeug zu Informationen zur jeweiligen Branche, Hinweise zur Verbesserung des Ratings von KMU und wichtige Branchenkennzahlen. Teil 12 beschäftigt sich mit den Branchen „Dachdeckerei und Zimmerei“.
Über die ungebremste Regelungswut des Gesetzgebers ist alles gesagt. Die EU und die Bundes- und Landesregierung lassen sich immer neue Vorgaben einfallen, auch die Behörden sind nicht untätig. Berater und Mandanten fragen sich, ob der Einzelne alle Gesetze und Verordnungen kennen kann – ja kennen muss –, zumindest die, welche seine berufliche Tätigkeit unmittelbar betreffen. Darauf aufbauend stellt sich die Frage, wie Gerichte über Menschen urteilen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln und dennoch ein Gesetz verletzen. Welche Aufgaben sollen und können Mandanten eigenverantwortlich wahrnehmen und welche an einen externen Spezialisten delegieren? Sind die Voraussetzungen gegeben, um sich auf einen sog. Verbotsirrtum berufen zu können?
Mit den gleich lautenden Ländererlassen v. 7.12.2022 (BStBl 2022 I S. 1671) trägt die Finanzverwaltung der Änderung des § 198 BewG zum Verkehrswertnachweis bei der Grundbesitzbewertung durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz Rechnung und äußert sich zum sachverständigen Personenkreis für eine Gutachtenerstellung sowie zum Rückgriff auf stichtagsnahe Kaufpreise.
Der liquide Vermögensbereich ist i. d. R. innerhalb des Gesamtvermögens von besonderer Bedeutung. Bei größeren Vermögen (ab etwa 1 Mio €) bieten sich individuellere Lösungsmöglichkeiten an. Dabei ist es eine weitere Herausforderung für den Vermögensträger, den passenden Anbieter zu finden.
Marketing durch Influencer und Streamer ist in den letzten Jahren zu einem Milliardenmarkt gewachsen. Eine der bekanntesten Plattformen ist „OnlyFans“. Akteure unterhalten dort Profile, auf denen sie Videos und Bilder posten. Abonnenten – sog. Fans – zahlen für den Konsum der Inhalte (sog. Content). OnlyFans zieht die Gelder ein und leitet 80 % der Einnahmen an die Influencer weiter. Der Erfolg gibt den Beteiligten Recht und wo viel Geld verdient wird, sind auch steuerrechtliche Fragen nicht weit. Der EuGH entschied nun in der Rs. C-695/20 „Fenix International Ltd.“ (Betreiberin von OnlyFans), dass die Regelungen zur Leistungskommission nach Art. 9a MwStVO (nach deutschem Recht: § 3 Abs. 11a UStG) dem Grunde nach gültig sind. Folglich erbringen Influencer eine Dienstleistung an OnlyFans und OnlyFans wiederum eine an die Abonnenten. Damit können Influencer aus Kontinentaleuropa ohne Umsatzsteuer an die britische Fenix International Ltd. abrechnen und sich in der Vergangenheit gezahlte Umsatzsteuer nun erstatten lassen. Für Plattformen hingegen verfestigt die Entscheidung erhebliche Deklarations- und Aufzeichnungspflichten. Die Urteilsfolgen können auf andere Social-Media-Plattformen übertragen werden.
Die Geschäftsführung wird dafür bezahlt, qualitativ hochwertige Entscheidungen zu treffen. Diese Forderung wird durch die Business Judgement Rule kodifiziert. Für Steuerberater ergeben sich hier Beratungsmöglichkeiten.
Wenn Risiken unterschätzt bzw. zu optimistisch betrachtet werden, kann dies mitunter gravierende Folgen haben. Wertberichtigungen werden möglicherweise unterlassen und Rückstellungen nicht gebildet. Beides führt dazu, dass der Gewinn und damit auch das Eigenkapital zu hoch ausgewiesen werden. Die Ergebnisse der Risikoanalyse haben also Auswirkungen auf den Jahresabschluss eines Unternehmens. Auf diese und die damit verbundenen Folgen für die Jahresabschlussanalyse geht der Beitrag anhand des Praxisbeispiels der publity AG ein.
Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VIII R 16/19; veröffentlicht am 23.3.2023).
Es soll geklärt werden, ob an der bisherigen Annahme der Nichtsteuerbarkeit sog. Innenumsätze weiter festzuhalten ist. Es handelt sich um das bereits zweite Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache, bei dem es nunmehr um eine Frage geht, die aufgrund der ersten Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren zweifelhaft geworden ist (BFH, Beschluss v. 26.1.2023 - V R 20/22 (V R 40/19); veröffentlicht am 23.3.2023).
Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 18.1.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18); veröffentlicht am 23.3.2023).
Vanille-Oleoresin der Unterpos. 1302 19 05 KN ist als Aroma i. S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonG anzusehen, wenn es eine Zutat darstellt, die einem bestimmten Erzeugnis einen spezifischen Geschmack oder Geruch verleiht (BFH, Urteil v. 27.9.2022 - VII R 6/22 (VII R 44/18); veröffentlicht am 23.3.2023).
Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet, das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen, da ihnen spätestens ab diesem Zeitpunkt ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder der Erstanmeldung kommt es daher nicht an (Niedersächsisches FG, Gerichtsbescheid v. 10.2.2023 - 7 K 183/22).
Auch wenn die schwierige wirtschaftliche Lage eines Medizinischen Versorgungszentrums deutlich fortgeschritten ist, bietet das StaRUG hervorragende Möglichkeiten, ein MVZ zu restrukturieren und regionale Versorgungsstrukturen zu erhalten.
Jörgen Erichsen zeigt, was ein Geschäftsmodell ist, stellt einen Selbsttest zur Prüfung der Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens vor und skizziert, wie man bei Bedarf Änderungen am Geschäftsmodell vornehmen kann.
Am 7.12.2022 wurde durch die EU-Kommission ein Richtlinienvorschlag zur weiteren Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts veröffentlicht. Dr. Mario Nawroth und Hendrik Becker stellen die beabsichtigten Änderungen und die jeweiligen Auswirkungen auf die hiesige Insolvenzordnung kurz dar.
Megatrends sind die „Blockbuster“ des langfristigen Wandels. Es handelt sich um dauerhafte Entwicklungen, die für alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft prägend sind. Warum nachhaltige Restrukturierungskonzepte auch einen visionären Blick in die Zukunft brauchen, zeigt Dr. Jens Zimmermann.
