Die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben war Gegenstand des BFH-Urteils v. 6.5.2021 - II R 24/19.
Das Konzept des treuhänderischen Unternehmensverständnisses oder Verantwortungseigentums wird öffentlich diskutiert und wurde in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP aufgenommen. Interesse kommt von inhabergeführten (Familien-)Unternehmen und von Start-ups, die ein nachhaltig-langfristiges Unternehmensverständnis deutlich machen wollen. Eine akademische Arbeitsgruppe hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung als Sonderform der GmbH (GmbH mit gebundenem Vermögen – GmbH-gebV) vorgelegt. Die neue Rechtsform möchte eine zeit- und kostengünstigere Alternative zu den jetzt verwendeten Konstruktionen im Stiftungs- und GmbH-Recht bieten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 27.4.2021 - 9 AZR 662/19, UAAAH-83043) hatte jüngst über die Frage zu befinden, ob die Gewerkschaft ver.di in Bezug auf ihre Gewerkschaftssekretäre gleichheitswidrig handelt. Es ging um die von einem Gewerkschaftssekretär von der Gewerkschaft begehrte und von dieser abgelehnten Erteilung einer „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwalt“, die er für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer benötigt. Nach seinem Vortrag beschäftigt ver.di bundesweit mindestens 19 Arbeitnehmer in der Funktion eines Syndikusrechtsanwalts.
Bei Start-Ups sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat, nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.7.2021 nicht uneingeschränkt anwendbar. Der Beitrag stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe des Beschlusses dar.
Die Finanzverwaltung hat erste Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Homeoffice-Pauschale und der Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geklärt. Auf die aktuellen Entwicklungen wird im Detail näher eingegangen.
Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG gehört sicherlich zu den Exoten im UStG. Mit der Ausweitung auf das B2B-Geschäft im Rahmen des „JStG 2019“ ist nunmehr aber eine weitaus größere Anzahl von Unternehmen betroffen. Parallel dazu wurde die Methodik der Margenberechnung von der sog. Globalmarge auf die Einzelmarge umgestellt. Aufgrund der im Gesetz bzw. von der Finanzverwaltung vorgesehenen Übergangsregelung treten beide Neuregelungen am 1.1.2022 in Kraft, maßgeblich ist hierfür das Ende der Reise.
Nach dem nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil des BFH v. 28.4.2020 steht die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Die Vorausleistung über den Erschließungsbeitrag ist damit nicht nach § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 EStG begünstigt.
Die Corona-Pandemie dauert an. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat mit einer Vielzahl an neuen Regelungen reagiert und Abstands- und Maskenpflichten normiert sowie Quarantänepflichten aufgestellt. In dem Beitrag werden die wesentlichen bisherigen (arbeitsrechtlichen) Judikate zu ausgewählten Praxisfragen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen dargestellt.
Immer mehr Unternehmen engagieren sich im Klimaschutz und erwerben (auch freiwillig) CO2-Zertifikate. Doch Vorsicht: Die umsatzsteuerliche Behandlung der unterschiedlichen Zertifikatsarten ist äußerst komplex und birgt u. U. teure Haftungsrisiken.
Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Darauf weist aktuell das BMAS hin.
Die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben war Gegenstand des BFH-Urteils v. 6.5.2021 - II R 24/19.
Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.6.2021 (BGBl. I S. 1780) wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Zudem wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht (neue) Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (BMF, Schreiben v. 15.10.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :004).
Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der MwStSystR ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die von einem nationalen Gericht so ausgelegt werden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens zuordnet, und diese Steuerverwaltung nicht spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung oder hinreichender Anhaltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen, es sei denn, die besonderen rechtlichen Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis lassen erkennen, dass sie nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20).
Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer. Die Abfindung kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.6.2021 - 4 K 4206/18; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 25/21).
Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils v. 14.11.2018 - XI R 16/17 angepasst und die mit Schreiben v. 18.6.2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 bereits verlängerten Anwendungsregelungen jeweils um ein Jahr verlängert (BMF, Schreiben v. 18.10.2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001).
Das Konzept des treuhänderischen Unternehmensverständnisses oder Verantwortungseigentums wird öffentlich diskutiert und wurde in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP aufgenommen. Interesse kommt von inhabergeführten (Familien-)Unternehmen und von Start-ups, die ein nachhaltig-langfristiges Unternehmensverständnis deutlich machen wollen. Eine akademische Arbeitsgruppe hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung als Sonderform der GmbH (GmbH mit gebundenem Vermögen – GmbH-gebV) vorgelegt. Die neue Rechtsform möchte eine zeit- und kostengünstigere Alternative zu den jetzt verwendeten Konstruktionen im Stiftungs- und GmbH-Recht bieten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 27.4.2021 - 9 AZR 662/19, UAAAH-83043) hatte jüngst über die Frage zu befinden, ob die Gewerkschaft ver.di in Bezug auf ihre Gewerkschaftssekretäre gleichheitswidrig handelt. Es ging um die von einem Gewerkschaftssekretär von der Gewerkschaft begehrte und von dieser abgelehnten Erteilung einer „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwalt“, die er für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer benötigt. Nach seinem Vortrag beschäftigt ver.di bundesweit mindestens 19 Arbeitnehmer in der Funktion eines Syndikusrechtsanwalts.
Bei Start-Ups sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat, nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.7.2021 nicht uneingeschränkt anwendbar. Der Beitrag stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe des Beschlusses dar.
Die Finanzverwaltung hat erste Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Homeoffice-Pauschale und der Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geklärt. Auf die aktuellen Entwicklungen wird im Detail näher eingegangen.
Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Münster, Urteil v. 22.7.2021 - 10 K 1707/20 E,G; Revision zugelassen).
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar (FG Münster, Urteil v. 14.9.2021 - 2 K 1155/19 G,F).
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei (FG Münster, Urteil v. 1.6.2021 - 15 K 2712/17 U; Revision zugelassen).
Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an einer großen Zahl von Baudenkmalen und diesen gleichgestellten Objekten geführt. Bund und Länder haben vereinbart, dass in den Fällen der §§ 7i, 10f, 10g und 11b EStG unter bestimmten Voraussetzungen auf die vorherige Abstimmung der Baumaßnahmen mit den Denkmalschutzbehörden verzichtet werden kann (BMF, Schreiben v. 14.10.2021 - IV C 1 - S 2253/21/10002 :009).
Das Steuergeheimnis steht der Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern, vgl. BFH, Beschluss v. 4.5.2017 - IV B 10/17 (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2021 - 7 K 656/18 AO; Revision anhängig, BFH-Az. III R 25/21).
Ein selbständiger Discjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen überwiegend Musikstücke anderer Urheber zu Gehör bringt, denen er unter Verwendung von Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer als „Instrumente“ durch Vermischung und Bearbeitung sowie Hinzufügen von Tönen und Geräuschen einen neuen Charakter verliehen hat, vollbringt eine eigenschöpferische Leistung, die als künstlerische Tätigkeit zu beurteilen ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 12.8.2021 - 11 K 2430/18 G; rechtskräftig).
Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG gehört sicherlich zu den Exoten im UStG. Mit der Ausweitung auf das B2B-Geschäft im Rahmen des „JStG 2019“ ist nunmehr aber eine weitaus größere Anzahl von Unternehmen betroffen. Parallel dazu wurde die Methodik der Margenberechnung von der sog. Globalmarge auf die Einzelmarge umgestellt. Aufgrund der im Gesetz bzw. von der Finanzverwaltung vorgesehenen Übergangsregelung treten beide Neuregelungen am 1.1.2022 in Kraft, maßgeblich ist hierfür das Ende der Reise.
Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers fehlt (BFH, Urteil v. 4.5.2021 - VIII R 17/18; veröffentlicht am 14.10.2021).
Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers fehlt (BFH, Urteil v. 4.5.2021 - VIII R 14/20; veröffentlicht am 14.10.2021).
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können seit dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.
