...
Verfahrensrecht/ Urheberrecht //

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (BVerfG)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV an den EuGH erging (BVerfG, Beschluss v. 24.5.2022 - 1 BvR 2342/17).

Abo Fokus Finanzgericht //

Kindergeld für volljährige Kinder unter 25 Jahren im Internationalen Jugendfreiwilligendienst

Volljährige Kinder unter 25 Jahren sind für Kindergeldzwecke insbesondere dann berücksichtigungsfähig, wenn sie einen Freiwilligendienst i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG leisten. Die BFH-Rechtsprechung ist hierzu streng. Nur die dort genannten Dienste, nicht aber vergleichbare Dienste berechtigen zum Kindergeld (BFH, Urteil v. 3.7.2014 - III R 53/13, BStBl 2015 II S. 282, m. w. N.).

Loading...