Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.4.2023 - 4 V 4019/23; Beschwerde zugelassen).

Die WPK weist auf die Einführung eines Gesellschaftsregisters für GbR zum 1.1.2024 und die Folgen für WP und vBP hin.

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. Hierbei setzte es einen Streitwert von Null an (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 5.4.2023 - 4 K 4054/22; nicht anfechtbar).

Am 1.6.2023 ist das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ gestartet. Es soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützen, ein eigenes Haus zu bauen und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge zu tun. Familien mit einem Jahreseinkommen in Höhe von maximal 60.000 Euro können zinsverbilligte Kredite erhalten. Durch die neue Wohneigentumsförderung wird das Baukindergeld ersetzt.

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig, wenn die Bußgeldbehörde naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nicht nachgeht (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 31.5.2023 - 8 A 2361/22).

Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.6.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005 (2023/0532018)).

Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen (BFH, Urteil v. 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18); veröffentlicht am 1.6.2023).

Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. mit § 31 BVG ist nicht als Bezug eines volljährigen Kindes mit Behinderung zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 20.4.2023 - III R 7/21; veröffentlicht am 1.6.2023).

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (BAG, Urteil v. 31.5.2023 - 5 AZR 273/22).

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeits-RL) (BAG, Urteil v. 31.5.2023 - 5 AZR 143/19).