Aufzeichnungen; Außenprüfung; Hinzuschätzung; Kassenbuch; Neue Tatsache
Rechtsfrage
1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die Aufzeichnungen als Folge nicht gemäß § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen sind?
2. Dürfen bei solchen Mängeln durch den Außenprüfer entsprechende Hinzuschätzungen vorgenommen werden, die zu neuen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen?
3. Kann § 158 AO sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch § 4 Abs. 3 EStG angewandt werden?
Gesetze: AO § 147 Abs 1 Nr 1, AO § 158, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 193, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2022):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
NAAAI-62104