BFH - VII R 16/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Haftung; Insolvenz; Lohnsteuer
Rechtsfrage
Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden?
Gesetze: InsO § 270b, AO § 191 Abs 2, AO § 69, AO § 34, AO § 35, InsO § 275 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2021): (L)
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
MAAAH-87243