§ 22 EStG Container-Leasing-Modell

Sachverhalt

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Nach Abschluss dieser Mietverträge verkauft die GmbH die Container an Privatpersonen, die jeweils in die mit den Nutzern bestehenden (nicht kündbaren) Mietverträge eintreten. Die Privatpersonen (Kapitalanleger, Investoren) schließen gleichzeitig mit der GmbH einen Verwaltungsvertrag ab, in dem die GmbH eine bestimmte Miete für einen Zeitraum von sechs Jahren garantiert, die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt und den Rückkauf nach Ablauf der Mietzeit anbietet; teilweise wird hierfür ein fester Andienungspreis vereinbart. Veräußert die Privatperson den Container während der Laufzeit des Verwaltungsvertrages, ist der Erwerber verpflichtet, in den Verwaltungsvertrag einzutreten.

Rechtliche Würdigung

I. Wirtschaftliches Eigentum

Entscheidend für die steuerliche Beurteilung des Modells ist, wer als wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstandes (Container) anzusehen ist und wem der Leasinggegenstand demzufolge zuzurechnen ist.

Kann der Container nicht der Privatperson (dem Kapitalanleger) zugerechnet werden, erzielt dieser keine Einkünfte aus der Verm...