Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 9 K 1482/17 AO

Gesetze: AO § 191 Abs. 1; AnfG § 1 Abs. 1; AnfG § 2; AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1; AnfG § 14

Konfusion von Steueranspruch und Steuerschuld durch Fiskalerbschaft

Leitsatz

  1. Im Fall der Konfusion von Steueranspruch und Steuerschuld durch den Eintritt der Fiskalerbschaft nach dem Steuerschuldner wird die Akzessorietät der in einem Duldungsbescheid nach dem Anfechtungsgesetz auferlegten Duldungsverpflichtung zu dem zugrunde liegenden Steueranspruch mit der Wirkung eingeschränkt, dass das Fortbestehen der zugrunde liegenden Steuerschulden fingiert wird.

  2. Fehlt die Nebenbestimmung, dass die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid von der Rechtsbeständigkeit der Steuerbescheide abhängt, wird dieser Rechtsfehler durch die nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzungen ergangene Einspruchsentscheidung geheilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
GAAAH-69464

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 31.10.2019 - 9 K 1482/17 AO

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen