Steuerrecht aktuell 2/2019

D. Internationales und Europäisches Steuerrecht

I. Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht

1. Hinzurechnungsbesteuerung und Gewerbesteuer

FG Köln v. 8.11.2018 – 13 K 552/17, NWB GAAAH-11162

(Dr. Christian Kahlenberg)

Zusammenfassung der Entscheidung

Hinzurechnungsbeträge gem. § 10 AStG unterliegen in Altfällen (hier: bis 31.12.2016) der Kürzungsvorschrift nach § 9 Nr. 3 GewStG und sind somit nicht gewerbesteuerpflichtig.

Die Klägerin, eine inländische GmbH, war an verschiedenen schweizerischen Aktiengesellschaften beteiligt, die passive Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter i. S. d. § 7 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 6a und des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG erzielten. Entsprechend wurden diese Gewinne bei der inländischen GmbH der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen, wobei das Finanzamt davon ausging, dass die Hinzurechnungsbeträge auch der Gewerbesteuer zu unterwerfen seien.

Entscheidungsgründe

Im Ergebnis folgte das FG Köln, wie bereits zuvor das FG Baden-Württemberg (Urteile v. 8.5.2018 – 6 K 1775/16, EFG 2019 S. 242 und 6 K 2814/16, EFG 2019 S. 240; dazu bereits Weiss in Kahlenberg/Weiss, Steuerrecht aktuell 1/2019, S. 107 ff.), der Auffassung des BFH (Urteil v. 11.3.2015 – I R 10/14 , BStBl 2015 II S. 1049), wonach der Hinzurechnungsbetrag gem. § 10 Abs. 1 AStG gewerbesteuerlich nach § 9 Nr. 3 GewStG gekürzt werden könne. E...