Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zuständiges Hauptzollamt [1]
Örtlich zuständig ist
für inländische Fahrzeuge und für besondere Kennzeichen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die nach § 75 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung örtlich zuständige Zulassungsbehörde ihren Sitz hat;
für ausländische Fahrzeuge
zur steuerlichen Abfertigung beim Eingang in das Inland das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten wird,
in den übrigen Fällen das Hauptzollamt, das zuerst mit der Sache befasst wird;
für widerrechtlich benutzte Fahrzeuge das Hauptzollamt, das zuerst mit der Sache befasst wird oder bei Einhaltung der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Zulassung nach Nummer 1 zuständig wäre.
Fundstelle(n):
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EAAAG-53349
1Anm. d. Red.: § 1 i. d. F. der VO v. (BGBl 2023 I Nr. 199) mit Wirkung v. .