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NWB Nr. 36 vom Seite 3267

NWB AKTUELLES 36/99

Geplante Steuerrechtsänderungen zum Jahresende

Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom sollen im September vier Gesetzespakete in den Bundestag eingebracht werden, in denen zahlreiche Steuergesetze geändert werden. Das parlamentarische Verfahren beginnt im September im Bundestag und soll Ende November im Bundesrat abgeschlossen werden. Die neuen Regelungen sollen im wesentlichen am in Kraft treten.

I. Entwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) sieht in 25 Artikeln Korrekturen am Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das am in Kraft getreten ist, sowie die Anpassung an die Rechtsprechung des BFH und das Recht der EU vor; außerdem werden unter der Überschrift ”Haushaltskonsolidierung - Umsetzung des Zu-S. 3268kunftsprogramms 2000” die kapitalbildenden Lebensversicherungen der Besteuerung unterworfen. Wesentliche Änderungen werden im folgenden vorgestellt:

1. Die bisherige Begrenzung des Zinslaufs auf vier Jahre soll aufgehoben werden (§ 233a Abs. 2 AO). Nach § 15 Abs. 9 EGAO gilt die Aufhebung der Vier-Jahres-Grenze des Zinslaufs bei Erstattungs- und Nachzahlungszinsen erstmals bei der Verzinsung...BStBl 1998 I S. 630

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