Steuerrecht aktuell

Teil M: Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

(Prof. Dr. Frank Hechtner)

I. Vorbemerkungen

Wesentlicher Regelungsgehalt des Gesetzes ist es, eine einheitliche Ermittlung der Kohlenstoffdioxidemission hinsichtlich der Bemessung der KraftSt sicherzustellen. Die EU-Kommission verfolgte das Ziel, die Verordnung 715/2007 dahingehend zu verändern, dass für die Bestimmung der Auspuffemissionen einschließlich Prüfzyklen auf das neue Messverfahren Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP) umgestellt wird. Diese Änderung hat unmittelbare Auswirkung auf die Bestimmung der KraftSt, da nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KraftStG die Bemessungsgrundlage in Teilen auch von der Schadstoffemission und dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid CO2 abhängt. Die Bestimmung des CO2-Wertes erfolgt grundsätzlich nach der Einordnung der Zulassungsbehörden, so dass die Zulassungsbescheinigung Grundlagenbescheid für die Festsetzung der KraftSt ist. Im Zuge der Steuererhebung – auch anhand der Kohlenstoffdioxidemission – wird somit die fachliche Beurteilung über die Emissionshöhe von den fachlich zuständigen Behörden und nicht von den Finanzbehörden übernommen.

Daten und Gesetzesmaterialien