Steuerrecht aktuell
2018
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Teil G: Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Gesamtdarstellung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am BFH)
Das Gesetz dient der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern v. zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Er beinhaltet die notwendigen einfachgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen. In den Beratungen im Haushaltsausschuss wurde ein neues Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-Gesetz) eingefügt.
Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen des KONSENS-Gesetzes: Das Konsens-Gesetz hat folgende Zielsetzungen: „Das Zusammenwirken von Bund und Ländern beim Einsatz automatischer Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung der Steuern wird mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften neu geregelt. Das KONSENS-Gesetz ergänzt die Regelung des neu gefassten § 20 Abs. 2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG), der das Zusammenwirken der obersten Finanzbehörden des Bun...