Steuerrecht aktuell
2018
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Teil F: Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am BFH)
Beukelmann/Leipold, Aufhebung von Altverurteilungen wegen homosexueller Handlungen, NJW-Spezial 2017 S. 312.
Das Gesetz beruht darauf, dass einvernehmliche homosexuelle Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1994 und in der Deutschen Demokratischen Republik bis 1989 sowie zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten einer weitergehenden Strafbarkeit unterlagen, als dies bei heterosexuellen Handlungen der Fall war. Das Reformgesetz dient der strafrechtlichen Rehabilitierung der Menschen, die nach dem im Staatsgebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. (BR-Drucks. 262/17 S. 1)
Daten und Gesetzesmaterialien
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Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 262/17; BT-Drucks. 18/12038) | |
Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/12786) | |
2 und 3. Lesung | |
Zustimmung des Bundesrates | |
Verkündung des Gesetzes vom im BGBl 2017 I S. 2443 |
II. Einkommensteuergesetz
Steuerfre...