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NWB Nr. 10 vom Seite 732

Gesetzentwurf zur Förderung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement

Wirtschaftlicher Verein reloaded

Ralf Wickert

[i]Burhoff, Vereinsrecht, NWB Verlag Herne, 9. Aufl. 2014, ISBN: 978-3-482-42989-7Es ist nach wie vor ein im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ziel der großen Koalition: die Förderung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement. Gedacht wird hier an Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen und alternative Energievorhaben zur Binnenversorgung der Bevölkerung. Dass politischer Wille und tatsächliche Umsetzung häufig auseinanderklaffen, ist bekannt. Hehre Ziele scheitern häufig an rechtlichen und bürokratischen Anforderungen. So liegen auch bei der Förderung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement Anspruch und Wirklichkeit auseinander, wenn man sieht, dass die Gerichtsbarkeit in Berlin Vereinen, die eine Kindertagesstätte betreiben, die Eintragung versagt (vgl. etwa NWB WAAAG-36774). Denn es steht fest: Eine geeignete Rechtsform für solche Kleinunternehmen sieht der Numerus clausus des deutschen Gesellschaftsrechts nicht vor. Dies will die Bundesregierung mit dem nachfolgend dargestellten Gesetzentwurf ändern.

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