Klagebefugnis der Gemeinde bei Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Leitsatz
Die Klage einer Gemeinde gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens
ist mangels Klagebefugnis i.S.v. § 40 FGO unzulässig. Unbeachtlich ist dabei, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe
zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): AO-StB 2016 S. 190 Nr. 7 BB 2016 S. 726 Nr. 12 DB 2016 S. 12 Nr. 12 DStR 2017 S. 10 Nr. 8 DStRE 2017 S. 497 Nr. 8 EFG 2016 S. 737 Nr. 9 GStB 2016 S. 237 Nr. 7 StB 2016 S. 91 Nr. 4 Ubg 2017 S. 427 Nr. 7 RAAAF-70845
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