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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 5 K 220/12 EFG 2016 S. 75 Nr. 1

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 S 2UStGRL 2006/112/EG Art 135L

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Leitsatz

  1. Die Vermietung von Grundstücken fällt grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG.

  2. Nicht befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen.

  3. Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. Art. 135 MwStSystRL) umschrieben sind, sind eng auszulegen. Dies gilt nicht für Ausnahmen von der Befreiung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2901 Nr. 48
EFG 2016 S. 75 Nr. 1
KÖSDI 2016 S. 19641 Nr. 1
TAAAF-18060

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Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 15.10.2015 - 5 K 220/12

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