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StuB Nr. 9 vom Seite 337

Tätigkeit von Steuerberatern insbesondere im Bereich der Sozialversicherung

zum Statusfeststellungsverfahren

Dr. Andreas Rohde und Dr. Elke Mayer

Die Frage, welche Tätigkeiten Steuerberatern gerade in Abgrenzung zu ihnen nicht erlaubten Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, ist seit jeher Gegenstand von kasuistisch anmutender Rechtsprechung und vielfältigen Diskussionen. Der Beitrag gibt einen Zwischenstand nach den BSG-Urteilen vom und anderer Urteile zum Betätigungsfeld eines Steuerberaters.

Kernfragen
  • Warum wurden diese Urteile von Steuerberatern bereits mit Spannung erwartet?

  • Wodurch erfolgt die Abgrenzung zu den rechtsberatenden Berufen?

  • Wieso darf der Steuerberater in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht als Verfahrensbevollmächtigter auftreten?

I. Steuerberater und Sozialversicherung

[i]Geißler, Rechtsberatung durch Steuerberater, infoCenter NWB IAAAB-36691Kuhls, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., Herne 2012 NWB CAAAE-00155Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Herne 2014, S. 204 NWB PAAAE-53198 Die Frage, welche Tätigkeiten Steuerberatern gerade in Abgrenzung zu ihnen nicht erlaubten Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, ist von besonderer Bedeutung, weil neben der Rechtswidrigkeit der Tätigkeit bei fehlerhafter Beratung gleichwohl ein Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater in Betracht kommt, für den die Berufshaftpflichtversicherung regelmäßig nicht e...

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