Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO – Anpassung des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) an die Kapitalmarktverhältnisse
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO – Anpassung des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) an die Kapitalmarktverhältnisse :
Ist der Gesetzgeber verpflichtet, den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich an den dauerhaft gesunkenen Marktzins von rund 1 % jährlich anzupassen?
Die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen mit dem Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat des Zinslaufs ist fraglich. Zumindest ab Zinszeiträumen bis heute könnte die Vollverzinsung mit einem Zinssatz von 6 % p. a. wegen Verstoß gegen das Übermaßverbot verfassungswidrig sein, da sich dieser Zinssatz nicht mehr innerhalb „einer Bandbreite vernünftiger Werte„ bewegt, wenn der reale Marktzins momentan dauerhaft unter 2,5 % liegt.
Mit hatte der BFH im Verfahren I R 80/10 die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO bestätigt. Auch das BVerfG hatte mit Nichtannahmebeschluss vom (Az.: ) im Ergebnis die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung mit dem gesetzlich normierten Zinssatz bestätigt.
Beim FG Düsseldorf ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (6 K 2497/12 AO).
Anm. d. Red.: Erledigung des Rechtstreits ohne Sachentscheidung durch Hauptsacheerledigungserklärung (Beschluss v. ).
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB AAAAE-26956