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FG Köln Urteil v. - 2 K 508/11 EFG 2012 S. 1406 Nr. 14

Gesetze: UStG § 18 Abs 9 Satz 3, UStG § 18 Abs 9 Satz 1

Umsatzsteuer; Verfahren

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Leitsatz

Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderten Erklärungen des Antragstellers sind für die Entscheidung über die beantragte Vorsteuervergütung erheblich.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1406 Nr. 14
TAAAE-08544

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FG Köln, Urteil v. 14.03.2012 - 2 K 508/11

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