Leitsatz

1. Aufwendungen für einen neuen Heizkessel zur Beheizung der vom Übergeber zu eigenen Wohnzwecken genutzen Wohnung sind keine Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG und somit nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag nicht eindeutig und klar gegenüber dem Übergeber verpflichtet hat.

2. Zur Übernahme größerer Reparaturen am Gebäude ist der Übernehmer gegenüber dem Übergeber nach der dispostiven gesetzlichen Regelung des Altenteilervertrages nicht verpflichtet.

3. Übernimmt der Übernehmer nach der Regelung des Übergabevertrages „die Kosten für Heizung” ist unklar und nicht durch Auslegung eindeutig zu bestimmen, ob sich diese Verpflichtung lediglich auf die laufenden Betriebskosten (Brennstoffe und Wartung der Heizungsanlage) oder auf die Erneuerung der Heizungsanlage bezieht.

4. Ein Gebäude ohne funktionstüchtige Heizung ist nicht einem zerstörten Gebäude gleich zu setzen, so dass sich keine Verpflichtung zur Auswechslung des Heizkörpers nach § 12 AGBGB-BW (Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch des Landes Baden Württemberg) ergibt.