Arbeitshilfe Mai 2009

"Begründung" von Umsatzsteuerforderungen i.S. des § 38 InsO bei Istversteuerung - Mustereinspruch

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1. Gehören die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden wären, aber nicht gegen die Masse geltend gemacht werden können, wenn die Entgelte, die von einem Istversteuerer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen für von ihm vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen vereinnahmt worden sind?

2. Ist auch bei der Istversteuerung die Umsatzsteuerforderung bei Erbringung der Leistung „begründet” i.S. des § 38 InsO?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAD-20273