Arbeitshilfe Juni 2010

Änderung einer auf Einkünfteprognose beruhenden bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitens des Grenzbetrages aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und der Sozialversicherungsbeiträge - Mustereinspruch

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Überschrittener Grenzbetrag im Rahmen einer Prognoseentscheidung: Ist der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides dann wieder eröffnet, wenn sich irgendwelche tatsächlichen Änderungen bei den Einkünften und Bezügen ergeben haben, die nur zusammen mit den nunmehr erstmals zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträgen eine Unterschreitung des Grenzbetrages ermöglichen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAD-15556